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OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (18 U 197/20)

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines AnwaltsvertragesHaftungsrisiko von Geschäftsführern einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2020 - 24 O 165/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2021 (10 Sa 122/21)

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem BeendigungsdatumVerbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2021 (2 SaGa 1/21)

Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht für Bedienstete im RathausÜberragender Gesundheitsschutz bei Mitarbeitern mit Kollegen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (8 U 1099/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (21 Sa 1293/20)

Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültigBindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. August 2020 - 8 Ca 681/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]
OLG München - Beschluss vom 17.02.2021 (32 U 6358/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (5 U 1782/20)

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines TextileinzelhandelsSchließung des Textileinzelhandels aufgrund...

1. Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit mit der Annahme des folgenden Vergleichsvorschlages durch Anwaltschriftsatz an das Oberlandesgericht bis zum 22.02.2021 gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu beenden: a) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20)

Anspruch auf Dank und Wünsche im Arbeitszeugnis für Arbeitnehmer mit einwandfreier und leicht überdurchschnittlicher LeistungKein...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.10.2020 - Az.: 1 Ca 1729/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, dem Kläger [...]