Verwaltung | 1991 | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 07.08.1991 (IV B 4 - S 0171 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die in dem BdF-Schreiben vom 11. Dezember 1980 - IV B 4 - S 0171 - 156/80 - (BStBl 1980 I S. 786) genannten [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV A 7 - S 0270 - 12/91)

Die Übersendung von Kontrollmitteilungen mit personenbezogenem Inhalt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsanweisungen, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden angeordnet [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1991 (IV A 6 - S 0622 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind in Erweiterung zum o.g. Schreiben (BStBl 1991 I S. 91) Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1991 (IV A 6 - S 0622 - 39/90)

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 (BStBl 1990 II S. 653 und 664) werden zahlreiche Einsprüche gegen Steuerfestsetzungen eingelegt. Unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1991 (IV A 5 - S 0550 - 2/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden anliegende Hinweise zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV A 6 - S 0062 - 3/91)

Nachdem die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Rostock, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt errichtet sind, können diese in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beschwerden entscheiden. Die entgegenstehende Weisung in Tz. 4.1, 2. [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 5 - S 0284 - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten folgendes: 1.1.1 Voraussetzung für die Wirksamkeit eines [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 18.04.1991 (S 0338 A - 2 - II A 10)

In Erweiterung zum o.g. Erlaß sind Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags (§ 32 a Abs. 1 EStG) und für die VZ 1978 bis 1980 hinsichtlich der Höhe des [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.1991 (IV A 5 - S 0350 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer und des Landes Berlin gilt für die Anwendung des Artikels 19 des Einigungsvertrages folgendes: Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1991 (IV C 7 - S 1961 - 90/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Prämienberechtigt nach der Verordnung über die Einführung des Bausparens in der DDR vom 21. Juni 1990 und den dazu [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1991 (IV B 3 - S 1990 - 41/91)

Durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist sowohl die Rücklagenbildung als auch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz ab 1992 nur noch eingeschränkt möglich. Die Beschränkung der [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1991 (IV B 3 - InvZ 1015 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung der Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Nr. 6 der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.06.1991 (IV 310 - InvZ 1015 - 9/91)

Zur Erleichterung der Arbeit bei der Festsetzung der Investitionszulage werden zu den vorhandenen Arbeitsmaterialien (Erläuterungen des BdF vom Oktober 1990, BStBl 1990 I S. 727 und Schreiben des BdF vom 27.12.1990, [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1991 (IV B 2 - S 1901 - 96/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer werden für die steuerliche Gewinnermittlung für das erste Halbjahr 1990 im beigetretenen Teil Deutschlands die in der Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 2 - S 2180 - 5/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der Frage, ob für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und die in der [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1991 (IV B 3 - S 1988 - 4/91)

Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im ehemaligen Gebiet von Berlin (West) kommen Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz nur in Betracht, wenn sie [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1991 (IV B 2 - S 2176 - 23/91)

Sind Unternehmen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost) (Beitrittsgebiet) verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Arbeitnehmern Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihres ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1991 (IV B 3 - S 2190 - 3/91)

Zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Amalgamabscheidern nimmt das BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Ausstattung [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1991 (IV B 2 - S 2137 - 58/91)

Fraglich ist die Bewertung von Rückstellungen für Prämien- bzw. Bonusverbindlichkeiten im Sparverkehr - insbesondere hinsichtlich einer Abzinsung. Kreditinstitute bieten ihren Sparern langfristige Sparverträge an, bei [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.09.1991 (32 - S 2450 - 1/26 - 29 137)

Es ist nach der steuerlichen Behandlung des Solidaritätszuschlags gefragt worden, der im zweiten Halbjahr 1991 aufgrund der Gewinnausschüttung einer AG an eine an ihr mehrheitlich beteiligte GmbH u. Co KG erhoben [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1991 (IV B 2 - S 2174 - 42/91)

Nach der Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4. Juli 1988 (BStBl 1988 I S. 316) ist die Bildung von [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.1991 (IV B 3 - S 2257 a - 13/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Bezüge der o.a. Abgeordneten im Veranlagungszeitraum 1990 wie folgt Stellung genommen: [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 3 - S 2196 - 26/91)

Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 7 c Abs. 1 EStG können die erhöhten Absetzungen nur in den Fällen der Herstellung der Wohnungen durch Baumaßnahmen an Gebäuden beansprucht werden. Falls daher die Teilnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1991 (IV B 3 - S 2259 c - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Abs. 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1991 (IV B 3 - S 2256 - 24/91)

Nach dem neu gefaßten § 52 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz (BGBl 1991 I S. 971) stellt die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz keine Anschaffung dar. Mangels Tatbestandsverwirklichung führt daher die [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1991 (IV B 3 - S 2190 - 32/91)

Die in der D-Markeröffnungsbilanz oder dem Anlageverzeichnis zum 1. Juli 1990 angesetzten Werte von Wirtschaftsgütern sind der steuerlichen Gewinnermittlung zugrundezulegen (§§ 50 und 52 Abs. 1 D-Markbilanzgesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1991 (IV C 6 - S 1301 DDR - 7/91)

In § 2 DDR-IG wurde bewußt nicht die Regelung des früheren § 3 Abs. 2 Nr. 2 AIG aufgenommen, wonach der Verlust der ausländischen Tochtergesellschaft nach Vorschriften zu ermitteln ist, die den „allgemeinen deutschen [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.1991 (IV C 4 - S 2149 - 14/91)

Nach dem Urteil des BFH vom 19. Juli 1990 (BStBl 1996 II S. 973) kann der Wert für die körperliche Mitarbeit eines ganztägig außerhalb seines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs beschäftigten Betriebsinhabers [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1991 (IV B 3 - S 2253 - 67/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen in Abweichung von der [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1991 (IV B 2 - S 2144 - 21/91)

Zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Unterstützung von Investitionen in diesen Wirtschaftszweigen sind in den neuen Ländern sog. Kreditgarantiegemeinschaften (Bürgschaftsbanken) gegründet worden. Es [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1991 (IV B 2 - S 2134 - 32/91)

Mit Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 - GrS 2-3/88 - BStBl 1990 II S. 817 - hat der BFH entschieden, daß der betriebliche (berufliche) Anteil der Schuldzinsen einer Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1991 (IV A 3 - S 7344 - 34/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1991 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV A 3 - S 7131 - 40/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen” in überarbeiteter Fassung nach dem Stand vom 1. Juli [...]