Verwaltung | 1991 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 12.11.1991 (IV B 6 - S 2342 - 65/91)

Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, daß Jahresendprämien im zweiten Halbjahr 1990 nur dann steuerfrei gezahlt werden dürften, wenn sie vor dem 1. Mai 1990 tarifvertraglich vereinbart waren [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 120/91)

Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe im Kopf des Vordrucks von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2336 - 2/91)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 5. März 1991 besteht Einvernehmen darüber, daß Geistliche bei der Einzelabrechnung ihrer Ausgaben für dienstlich veranlaßte [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2333 - 2/91)

Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im ehemaligen Bundesgebiet hatten und für begrenzte Zeit im Beitrittsgebiet beschäftigt sind, werden in der Kranken-, Renten-, Unfallversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1991 (IV B 6 - S 2353 - 26/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 28. September 1990 - VI R 98/89, 100/89 - (BStBl 1991 II S. 363) wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1991 (IV B 6 - S 2353 - 17/91)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 4. Mai 1990 (BStBl 1990 II S. 859 und 861) entschieden, daß bei einem Auszubildenden, der vorübergehend von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte an auswärtige Ausbildungsstätten [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1991 (IV B 6 - S 2334 - 52/91)

Die Zurechnung eines Rabattvorteils zum Arbeitslohn setzt voraus, daß dieser Vorteil als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit angesehen werden kann, sich also im weitesten Sinne als Gegenleistung für die [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1991 (IV B 6 - S 2332 - 20/91)

Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR richtet sich auch nach dem 31. Dezember 1990 nach den noch von der DDR erlassenen Besoldungs- und Versorgungsordnungen der [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1991 (IV B 6 - S 2334 - 51/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 21. September 1990 - VI R 97/86 - wie folgt Stellung genommen: Das Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (IV B 6 - S 2360 - 3/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1991 (IV B 6 - S 2353 - 54/91)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes gilt mit Wirkung ab 1. Juni 1991 folgendes: Der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebende [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1991 (IV B 1 - S 2228 - 3/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die im Bezugsschreiben für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen ins Ausland bekannt gemachten Höchst- und Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2331 - 4/91)

Nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik waren Mitglieder der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften steuerlich in der Weise begünstigt, daß ihre Bezüge [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2340 - 12/91)

Nach Tarifvertrag erholten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind bzw. an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen entsprechend §§ 41 ff. AFG teilnehmen, seitens des Arbeitgebers einen Zuschuß zum Kurzarbeiter- bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV B 6 - S 2363 - 32/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1992 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1992 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2373 - 4/91)

Nach einer Erörterung mit dem Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder kann der Auffassung, zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der Untergesellschaften bestehe mittelbar ein partielles [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1991 (IV B 6 - S 2332 - 15/91)

Die steuerliche Behandlung des Waschgeldes, das nach § 7 des Bundestarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk an Kaminkehrergesellen gezahlt wird, ist zwischenzeitlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1991 (IV B 6 - S 2337 - 12/91)

Fraglich ist, ob die Fahrtkostenerstattung nach § 23 Abs. 3 BRKG zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG als Reisekostenvergütung steuerfrei belassen werden kann oder zum [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 6 - S 2533 - 75/91)

Der o.a. Vordruck wurde für druckreif erklärt. Finanzamt ………………… Steuernummer/Aktenzeichen Anlage zum Name, Vorname □ Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 199 ……… Berechnung des [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1991 (IV B 6 - S 2342 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung von Jahresendprämien, 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld im Gebiet der ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1991 (IV B 6 - S 2337 - 26/90 III)

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Gebiet der ehemaligen DDR gezahlt werden, ist inzwischen erneut mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 7/91)

Nach den BFH-Urteilen vom 4.05.1990 (BStBl 1990 II S. 859 und 861) kann bei Auszubildenden, für die der Ausbildungsbetrieb die regelmäßige Arbeitsstätte ist, eine überbetriebliche Ausbildung für die ersten drei Monate [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1991 (IV B 6 - S 2334 - 116/90 II)

Die nachstehenden Fragen sind mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgenden Ergebnissen erörtert worden: Zu der Frage, ob die in Abschnitt 31 Abs. 6 Satz 6 LStR 1990 zugelassene Durchschnittsrechnung jeweils [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2341 - 1/91)

- Stand 1. Januar 1991 - Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.81 0 Bulgarien 1.9.84 25 1.3.85 30 1.2.86 25 1.4.86 10 1.10.86 15 1.12.87 5 1.3.88 0 1.10.88 5 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1991 (IV B 1 - S 2228 - 1/91)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1991 (IV B 6 - S 2353 - 1/91)

Die Regelungen des Abschnitts 41 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LStR, wonach Umzugskosten nach Maßgabe des Bundesumzugskostengesetzes i.d.F. von 1973 und der Verordnung über die Erstattung der nachgewiesenen sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1991 (IV B 2 - S 1901 - 107/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ertrags- und Vermögensbesteuerung der Tätigkeit von Unternehmen aus dem bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder aus dem Ausland im [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 110/91)

Nach § 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl 1991 I S. 854) ist eine Spaltung von Kapitalgesellschaften, deren sämtliche Geschäftsanteile [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1991 (IV B 4 -S 2163 - 1/91)

Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die jährliche mengen- und wertmäßige Bestandsaufnahme bei diesen Kulturen ist mit [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf daß Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verlängerung der Laufzeit der o.g. Versicherungsverträge für Bürger der ehemaligen DDR und von Berlin (Ost) [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1991 (S 2132)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Milchaufgabevergütung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1991 (S 0351)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 31. August 1990 - VI R 78/86 - wie folgt entschieden: „Hat das Finanzamt dem Arbeitgeber nach § 202 Absatz 1 Satz 3 AO mitgeteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1991 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Regelung, wonach bei Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet aus Billigkeitsgründen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist die [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsabschlusses folgendes: Maßgebend für den Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1991 (S 2252)

Im Nachgang zu dem Bezugsschreiben wird nachfolgend die bisherige Anlage als neue Anlage 1 mit aktualisiertem Inhalt veröffentlicht. Ergänzend wird aufgrund der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1991 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1333, BStBl I S. 665, 676) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an die Stelle der [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1991 (S 2338)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nach Abschnitt 37 Abs. 3 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien 1990 nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1991 (IV A 2 - S 7410 - 61/91)

Fraglich ist die, wie das Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) im Beitrittsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn die Ansprüche der Mitglieder ganz oder teilweise [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.08.1991 (III B 11 - S 2257 a - 3/91)

Bei den durch das Europäische Parlament gezahlten Beiträgen handelt es sich um Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG, die den Abgeordneten durch die unmittelbare Zahlung der Beiträge durch das Parlament an den Fonds im [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1991 (IV B 4 - S 2500 - 101/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Steuerabzug von steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünften bei Personen, die im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1991 (IV B 5 - S 2255 - 139/91)

Es ist gefragt worden, ob Versorgungsleistungen, die ehemaligen, vor dem 1. Januar 1968 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten oder ihren Hinterbliebenen aufgrund von § 37 Abgeordnetengesetz in [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2295 - 34/90)

Den Leistungsbeträgen des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes, Übergangsgeldes, Unterhaltsgeldes und Eingliederungsgeldes wird in bestimmten Fällen im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV B 5 - S 2282 - 34/91)

In der ehemaligen DDR schloß sich an die Schulausbildung an 10-klassigen allgemeinbildenden Schulen eine in der Regel 2-jährige Berufsausbildung an. Es bestand auch die Möglichkeit, im Rahmen einer von vornherein auf [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.07.1991 (S 1900 A - St 152)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) bemißt sich der Solidaritätszuschlag bei der Kapitalertragsteuer und bei dem Steuerabzugsbetrag nach § 50 a EStG nach der im Zeitraum vom 01. [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV B 4 - S 2000 - 9/91)

Nach § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 Solidaritätsgesetz ist der Solidaritätszuschlag, soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag oder ein Steuerabzug nach § 50 a des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen ist, nach dem im Zeitraum [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1991 (IV B 3 - S 2259 c - 14/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 9 Abs. 1 der o.a. Durchführungsbestimmung in Verbindung mit § 58 Abs. 3 EStG 1990 folgendes: [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.01.1991 (S 2139 - 30 - 31 1)

Im Bezugserlaß wurde die Auffassung vertreten, die Geltendmachung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG für Gebäude in der Steuerbilanz sei nicht davon abhängig zu machen, daß in der Handelsbilanz entsprechende [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (IV A 5 - S 0320 - 21/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden des Beitrittsgebiets zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 1990. Einheitliches Erlaßdatum [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 4 - S 0171 - 50/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, die bisher durch Ländererlasse geregelt war, ab 1. Januar 1992 folgendes: [...]