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BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 -S 2171 b - 14/00)

Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl. I S. 402, BStBl I S. 304) erfordert der Ansatz des niedrigeren Teilwerts mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 12/00)

1 Anlage (Vordruckmuster RF 1 A) Im Hinblick auf die für den 5. Juni 2000 vorgesehene erste Dividendenzahlung der Aventis S. A. (entstanden durch Zusammenschluss der deutschen Hoechst AG und der französischen [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2000 (IV B 3 - S 1301 Schz - 16/00)

In der Anlage übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung über die in Kraft befindlichen Gegenseitigkeitserklärungen sowie deren Wortlaut. Neu hinzugekommen ist die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

Das dänische Parlament hat am 25.11.1999 durch Änderung des „Gesetzes über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Dänemark und Deutschland vom 12.6.1996” beschlossen, gem. Art. 45 Abs. 1 Buchstabe b [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2000 (IV D 3 - S 1300 - 219/99)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (IV B 3 - S 1301 Tür - 7/00)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o.g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst: „Nach den Abkommen mit [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (IV B 3 - S 1311 - 122/00)

Die Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Rechtsstellung der beiden o.g. Firmen; danach können dem Unternehmen „General Services [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist das BMF auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 29.7.1998 (BStBl 1999 II S. 81) und dem BFH-Beschluss vom 15.10.1999 - IX R 84/95 - (NV) besteht verfassungsrechtlich keine Verpflichtung, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen wieder [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2000 (IV A 4 - S 1900 - 51/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der letzte Absatz in Nummer 3 des o.a. BMF-Schreibens vom 10. Dezember 1998 wie folgt gefasst: „Eine angemessene Schuldenbereinigung ist nicht allein [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2000 (IV A 4 -S 0062 - 5/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (IV C 6 - S 0183 - 22/00)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u.a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2000 (IV D 6 - S 0338 - 8/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10.4.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 (BStBl 1995 I S. 264), [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2000 (IV C 6 - S 0171 - 163/00)

nach Abschluss der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die Angelegenheit zurück. Die Prüfung hat ergeben, dass es nicht möglich ist, die Mitgliedsvereine der BAG ALT HILFT JUNG e.V. [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen unbeschadet [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2000 (IV A 4 -S 0062 - 7/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 4 - S 0341 - 6/00 III)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung AO IV/2000 (TOP 13) ist die im Bezugserlass getroffene Billigkeitsregelung für andere Abzugssteuern (z.B. § 50a EStG) [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 1510)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2000 (IV C 7 - S 3844 - 12/00)

nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und anderen Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2000 (IV C 7 - S 3844 - 7/00)

Nach dem o.a. BMF-Schreiben besteht die Anzeigepflicht der Banken und anderer Geldinstitute nach § 33 ErbStG unter anderem auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte über [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV C 6 - S 2730 - 2/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zuletzt mit meinem Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 1998 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen letztmals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV C 6 - S 2830 - 5/00)

Hiermit übersendet das BMF ein nach dem Stand vom 28. 3. 2000 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00)

BMF - Schreiben vom 06.10.2000 (IV C 6 - S 2189 - 11/00)

Bei dem Dividenden-Stripping handelt es sich um Gestaltungen, durch die sich Anteilseigner, die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt sind, den Vorteil dieser Anrechnung verschaffen. Dies geschieht in [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2000 (IV A 2 - S 2770 - 3/00)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 2 - S 2742 a - 4/00)

Nach dem Wortlaut des § 8 a Abs. 1 Satz 3 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1428) ist § 8 a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV A 2 - S 2810 - 4/00)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 74/00)

Der bestehende Vordruck muss wegen den Währungsangaben im nächsten Jahr an die Euro-Beträge angepasst werden. Hierzu muss die Verabschiedung des Euro-Glättungsgesetzes abgewartet werden. Es bestand daher Einvernehmen, [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV C 5 - S 2533 - 73/00)

Die Überprüfung des bestehenden Vordrucks ergab, dass dieser unverändert weiter verwendet werden kann. Die notwendigen Anpassungen an die neue Rechtschreibung und die Umstellung der Währungsangabe im Verfügungsteil [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2000 (IV C 5 - S 2361 - 8/00)

Als Anlage übersendet das BMF zu dem DM-/Euro-Programmablaufplan für das Jahr 2000 Ergänzungsblätter, die die Einführung des Hinzurechnungsbetrages nach 39 a Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (IV C 5 - S 2365 - 1/00)

Oftmals haben Arbeitnehmer nebeneinander mehrere Dienstverhältnisse mit zum Teil jeweils geringem Arbeitslohn und legen jedem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte vor. Für das erste Dienstverhältnis fällt in diesen Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2000 (IV C 5 -S 2353 - 162/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1.1.2001 folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2000 (IV C 5 - S 2430 - 9/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 16. Juli 1997 (BStBl 1997 I [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV C 5 - S 2430 - 24/00)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Sparzulagenbegünstigung von vermögenswirksamen Leistungen bestätigt, die bei der Chase Manhattan Bank (Ireland) zum Erwerb von Anteilen des irischen [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (IV C 5 - S 2336 - 13/00 VI)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2000 (BStBl I S. 613) aufgehoben. Damit sind die BMF-Schreiben vom 11. Juni 1990 (BStBl I [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2000 (IV D 1 - S 7492 - 16/00)

Auf Grund des Protokolls zum Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (IV D 2 - S 7179 - 6/00)

Zum 1.1.1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl. 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2000 (IV D 2 - S 7160 h - 3/00)

im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen wie folgt Stellung: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (IV D 2 - S 7134 - 2/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die neuen Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 erfordern eine redaktionelle Anpassung der mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2000 (S 2204)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1993 (BStBl 1994 II S. 591) dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (IV D 2 - S 7170 - 12/00)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (IV D 2 - S 7155 a - 1/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2000 (IV D 1 - S 7200 - 16/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 - V R 46/98 - können Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2000 (IV D 2 - S 7156 d - 4/00)

Die Vermittlung von Reiseleistungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb lässt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (IV D 2 - S 7160 c - 1/00)

Das BMF kommt zurück auf sein Schreiben vom 14.2.2000. Zur Umsatzbesteuerung von Warentermingeschäften deutscher Kreditinstitute kann das BMF Ihnen unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (IV D 2 - S 7172 - 7/00 II)

Hiermit übersendet das BMF einen Abdruck der Antwort von Staatssekretär Prof. Dr. Zitzelsberger vom 11.5.2002 an die Vorsitzende des Arbeitgeber- und Berufsverbands Privater Pflege e.V., Hannover, mit der Bitte um [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2000 (IV D 2 - S 7359 - 26/00)

Auf Grund eines Schreibens der französischen Botschaft wurde bekannt, dass zur Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens in Frankreich die unterschiedlichsten Bescheinigungen deutscher Finanzämter zum Nachweis [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV D 1 - S 7282 - 8/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Hat ein inländischer Lieferer - insbesondere im Einzelhandel - über eine Lieferung an einen Abnehmer aus [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (IV D 2 - S 7179 - 1/00)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt das BMF Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, [...]