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OFD München - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7304)

OFD München - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7304)

Die Emission von Aktien im Rahmen eines Börsengangs erfolgt regelmäßig durch ein Bankenkonsortium. Dabei ist die Plazierung der Aktien an der Börse auf unterschiedliche Weise möglich. Die beteiligten Kreditinstitute [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7100)

Die ustl. Behandlung der AN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Steht die Sammelbeförderung in einer konkreten Verknüpfung mit [...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 2353 / S 2145)

BMF - Schreiben vom 12.12.2000 (S 2353 / S 2145)

1 Anlage Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]
BMF - Schreiben vom 06.07.2000 (S 7116 a)

BMF - Schreiben vom 06.07.2000 (S 7116 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zum o. g. Schreiben wie folgt Stellung: Die durch das BMF-Schreiben v. 18.4.1997,BStBl I S. 529, eingeführte Vereinfachungsregelung für Einfuhrfälle im [...]
OFD Münster - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2183 b)

OFD Münster - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2183 b)

Nach § 7g Abs. 2 EStG dürfen bei Investitionen in nach dem 31.12.1996 beginnenden Wj Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Betriebsvermögen zum Ende des vorangegangenen Wj nicht mehr als 400 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einem Vertreter ist eine Bescheinigung nur dann zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einen Vertreter ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

Mit Wirkung v. 27.6.1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.08.2000 (S 7101)

Die o. g. Leistungen sind nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten [...]
OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A)

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A)

Zur Problematik der Anwendung des § 7g EStG im Zusammenhang mit der Vornahme degressiver AfA hat das BMF mit Schreiben v. 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung genommen: § 7g EStG wurde durch das [...]
BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 27.04.2000 (S 7179)

Zur ustl. Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und [...]
BMF - Schreiben vom 20.01.2000 (S 1320)

BMF - Schreiben vom 20.01.2000 (S 1320)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die [...]
BMF - Schreiben vom 12.10.2000 (S 2439)

BMF - Schreiben vom 12.10.2000 (S 2439)

Anlage: Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2000 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell [...]
BMF - Schreiben vom 24.01.2000 (EZ 1020)

BMF - Schreiben vom 24.01.2000 (EZ 1020)

Das Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage und die dazugehörige Anleitung wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. BStBl 2000 I 311 [...]
BMF - Schreiben vom 14.03.2000 (S 2282)

BMF - Schreiben vom 14.03.2000 (S 2282)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 12.05.2000 (S 2280)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 12.05.2000 (S 2280)

Anlage: DA-FamEStG , Anlagen zur DA-FamEStG , Anlage DA-FamRB , Anlagen zur DA-FamRB 1. Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) mit den dazugehörigen [...]
BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (S 7160 c)

BMF - Schreiben vom 10.04.2000 (S 7160 c)

Zur Umsatzbesteuerung von Warentermingeschäften deutscher Kreditinstitute teilt der BMF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Future-Kontrakte sind bis zum [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 28.5.1998 - V R 19/96 die USt-Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 verneint, selbst wenn diese wesentlichen Bestandteile [...]
BMF - Schreiben vom 10.11.2000 (S 7171)

BMF - Schreiben vom 10.11.2000 (S 7171)

Ihre Schreiben wurden zum Anlass genommen, zusammen mit den obersten FinBeh der Länder erneut die Frage zu prüfen, ob durch Gesetzesänderung bestimmte Leistungen der Zusammenschlüsse von Unternehmen, die nur [...]
BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (S 7160 d)

BMF - Schreiben vom 30.05.2000 (S 7160 d)

Zur ustl. Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” entstandenen Rechenzentren teilt der BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder Folgendes mit: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7170 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7170 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder teilt die OFD zur ustl. Behandlung der Leistungen der Orientierungs- und Mobilitätslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte Folgendes mit: Die [...]
BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (S 7155 a)

BMF - Schreiben vom 17.01.2000 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer übersendet, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 09.10.2000 (S 7175 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.10.2000 (S 7175 A)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege steuerfrei, wenn neben weiteren Voraussetzungen die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser Rettungsdienstleistungen kommt jedoch nur [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]
BMF - Schreiben vom 31.05.2000 (S 7160 h)

BMF - Schreiben vom 31.05.2000 (S 7160 h)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu der Frage der ustl. Behandlung der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen wie folgt Stellung: Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von [...]
OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7180)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7180)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist bei der entgeltlichen Überlassung von Flugzeugen durch Flugsportvereine wie folgt zu verfahren: Die Überlassung von Flugzeugen durch [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

Mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes (PostG) v. 22.12.1997 (BGBl 1997, Teil I, S. 3294) am 1.1.1998 werden als unmittelbar dem Postwesen dienend und damit nach § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei behandelt die Leistungen [...]
BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (S 7175)

BMF - Schreiben vom 27.01.2000 (S 7175)

Die OFD kommmt zurück auf die Schreiben, in denen die Frage der ustl. Behandlung der Leistungen der Mandantin im Vergleich zu anderen Unternehmern (amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7167)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BMF zur ustl. Behandlung von Bestandspflegeleistungen, die Versicherungsmakler in der Lebensversicherung gegen Bestandspflegeprovision erbringen, wie folgt [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.08.2000 (S 7179)

Für die USt-Befreiung von unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen ist nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. [...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

BMF - Schreiben vom 28.02.2000 (S 7170)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) können nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn es sich um eine einem [...]
BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die VO über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist grundlegend [...]
OFD München - Verfügung vom 10.01.2000 (S 7172 B)

OFD München - Verfügung vom 10.01.2000 (S 7172 B)

In den Fällen, in denen eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nur teilweise die Voraussetzungen eines Krankenhauses erfüllt (Tz. 1.2 Buchst. b und 1.3 des FMS v. 23.3.1995), kann für diesen Teil die [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7171)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7171)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen [...]
OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 7243)

Unter Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ist eine Inhalation von sauerstoffangereicherter Atemluft bei körperlicher Aktivität nach vorheriger Gabe von Thymian, Vitamin C, Dipyridamol und Magnesiumorotat (Pschyrembel [...]
BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

BMF - Schreiben vom 18.05.2000 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG sind die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng [...]
BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 08.02.2000 (S 7179)

Zum 1.1.1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen - § 6 FeV - ist [...]
BMF - Schreiben vom 21.09.2000 (S 7175)

BMF - Schreiben vom 21.09.2000 (S 7175)

Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990 (BGBl 1990 I S. 2002) wurden mit Wirkung v. 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 7156 d)

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 7156 d)

Die Vermittlung von Reiseleitungen für Reiseveranstalter im Inland wird vielfach bereits vor der Durchführung der vermittelten Reiseleistungen abgerechnet. Deshalb läßt sich oft nur schwer feststellen, ob es sich bei [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179)

Nach der Gefahrengutverordnung-Straße müssen seit dem 1.1.1995 in größerem Umfang als bisher Fahrzeugführer, die in der GGVS genannte Gefahrengüter transportieren, im Besitz einer von der zuständigen Behörde oder einer [...]
BMF - Schreiben vom 26.06.2000 (S 2363)

BMF - Schreiben vom 26.06.2000 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2001 Folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (S 2378)

BMF - Schreiben vom 16.10.2000 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]
BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 1961)

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 1961)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2000 mit [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2000 (S 7168 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2000 (S 7168 A)

Es wurde gefragt, in welchem Umfang die Marktstandgebühren aus der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohmärkten durch die Gemeinden und Städte der USt zu unterwerfen sind. Gem. § 2 Abs. 3 UStG sind die juristischen [...]
Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 29.02.2000 (S 1980)

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 29.02.2000 (S 1980)

Anlage Nachfolgend veröffentliche ich die letzte Aufstellung der im Kalenderjahr 1997 zugeflossenen Erträge aus ausländischen Investmentanteilen. Es handelt sich bei dieser Aufstellung um die ungeprüfte Wiedergabe der [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.2000 (O 2258)

BMF - Schreiben vom 11.01.2000 (O 2258)

2 Anlagen   Automation in der Abweichende Vordrucke  Steuerverwaltung im UVW und LStA-Verfahren    Mit dem Bezugschreiben b) hatte ich Ihnen u. a. eine neu gefasste Anlage 1 übersandt, in der die ab 1. Januar 2000 für [...]
OFD Erfurt - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7170)

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7170)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Leistungen der Diplom Oecotrophologen auf dem Gebiet der Ernährungsberatung gem. § 4 Nr. 14 UStG von der USt befreit sind. Diplom Oecotrophologen werden an Fachhochschulen oder [...]