Verwaltung | 2006 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.2006 (III A 41a - S 2221 - 1/2005)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: bis 31.03.1991 9,35 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 78 000,- DM/36 000,- [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2006 (S 7198 - 2 St 35 N)

Nach Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2006 (VI 317 - S 2334 - 223)

Durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vom 16. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3493) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2006 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.03.2006 (S 7172- 1000 - St 4)

In der zur Zeit geltenden Fassung des § 67 AO wird unterschieden zwischen Krankenhäusern, die unter die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fallen (§ 67 Abs. 1 AO) und Krankenhäusern, die nicht unter die BPflV fallen (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2006 (S 2137 - 1005 - St 1)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2006 (S 6104 - 16 - St 23 - 35)

Die steuerliche Anerkennung von Umbauten zu Wohnmobilen erweist sich in der Praxis oftmals als problematisch. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen werden von den Prüfstellen offensichtlich sehr unterschiedlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 3820 A - St 35 4)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0131 A - 8 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 2 zur Offenbarung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung nur verpflichtet, soweit die Angaben für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0130 A - 100 - St II 4.03)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2006 (IV B 2 - S 2242 - 7/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 5. Juli 1990 (BStBl 1990 II [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2723 - 8 - StO 242)

Das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BStBl 2004 I S. 554) hat die Übertragungsmöglichkeiten von Versorgungsanwartschaften auf einen neuen Arbeitgeber erweitert. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG i. d. F. ab dem 1. Januar [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.03.2006 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den deutschen Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.02.2006 (S 7238 A - St 44 4)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2005 V R 50/04 entschieden: Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2404 A - 17 - St II 3.04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 4506 - 4 St 35 N)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2006 (IV B 2 -S 2242 - 6/06)

Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.2006 (IV A 5 -S 7242 a - 3/06)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2006 (S 0171 - 32 St 31 N)

Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Eigengesellschaft (gGmbH), wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die Erhaltung und Sanierung städtischer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (InvZ 1000 - 3 St 32/St 33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2005 Stellung genommen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 28.03 - St II 5)

Zu den zur Zeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und Die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.02.2006 (3 - S 4520/9)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist. Das FinMin bittet, dazu folgende Auffassung zu vertreten: Ausgangspunkt für die Bestimmung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 14.02.2006 (B/2-4 - 28/06 - S 2360)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Oktober 2005 - VI R 152/01 - entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2006 (IV C 2 - S 3804 - 1/06)

Hiermit übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung des Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand 13. Februar 2006. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen war es erforderlich, vorliegende Rundverfügung zu überarbeiten. Die OFD bittet, die alte Fassung vom 02.11.2005 auszusondern. Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Kürzung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2006 (S 2275 A - St 226/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2006 (IV A 6 - S 7279 - 6/06)

Zu Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wartungsleistungen als Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bemerkt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2006 (IV A 5 -S 7304 - 11/06)

Mit Urteil vom 11. Dezember 2003, V R 48/02, BStBl 2006 II S. 384 , hat der BFH entschieden, dass sich der Unternehmer bei einer unentgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung im unternehmerischen Interesse, die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2006 (S 2198 a - 13 - St 222)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.02.2006 (IV 301 - S 2140 - 1/06)

In Ergänzung zu den im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 getroffenen Regelungen gilt folgendes: Die Finanzämter entscheiden im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 in eigener Zuständigkeit über das Vorliegen von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A 41d - S 2439 - 2/2005)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2006 (S 1978 c - 6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Sitzung ESt VII/05, TOP 8 reicht es im Rahmen der Anwendung des § 20 UmwStG für die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft aus, dass dieser das wirtschaftliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2006 (S 0187 - 3 St 31N)

Werkstätten für behinderte Menschen sind, unten den in § 68 Nr. 3 Buchstabe a AO genannten Voraussetzungen, steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Nach AEAO zu § 68 Nr. 3, Rz. 5 gehört der Verkauf von Produkten, die in einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.01.2006 (III A - S 2170 - 2/05)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” bei Leasingverträgen ist, folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2006 (S 2334 - 023 - II 3b)

Durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vom 16. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3493) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2006 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2006 (S 0351 A - 10 - St II 4.01)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2006 (S 2360 A - 13 - St II 3.01)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2006 (S 2334 - 97 - StO 212)

Zum 1. Januar 2004 ist § 3 Nr. 34 EStG, die Steuerfreiheit für Fahrkostenzuschüsse und Job-Tickets weggefallen. Diese Vorteile sind damit steuerpflichtig, sie können jedoch nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2226 A - 90 - St II 2.06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des EURLUmsG Folgendes: Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2338 - 139 - StO 217)

Zur Frage, ob Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn sie vom Arbeitgeber in einem späteren Kalenderjahr im Rahmen des § 3 Nr. 13 bzw. Nr. 16 EStG steuerfrei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2006 (S 0401 - 29 - StO 125)

§ 27b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 54 - StO 252)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (S 2242 - 9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Folgendes: Erstreckt sich eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0185 A - 7 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie der von einem Wohlfahrtsverband durchgeführte Schülertransport zum und vom Unterricht zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Bei den Beförderungsleistungen handelt es sich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2353 - 68/1 - St 22)

Mit den Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit geändert. Dies hat Auswirkungen auf die LStR und LStH; eine Anpassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7410 A - 1/83 - St I 1.30)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

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