Verwaltung | 2007 | Eintrag 150 bis 200 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2007 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2007 (S 2246 A - 1 - St 217)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u.a. auch die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. H 15.6 „Künstlerische Tätigkeit” EStH) liegt eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2007 (IV A 7 -S 1451/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie auf das o.g. BMF-Schreiben gibt das BMF hiermit die Vordruckversion 2007 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2007 (S 2255 A - St 131)

TVS-Vordruck Der in TVS eingestellte Vordruck Öffnungsklausel-GRE ist in den Fällen der Anwendung der Öffnungsklausel bei (ehemaligen) Grenzgängern in die Schweiz (kurz: Öffnungsklausel-GRE) einzusetzen. Er [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2007 (IV C 3 - S 2198 a/07/0001)

Nach §§ 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.04.2007 (S 2145 - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuer-rechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2007 (IV A 6 - S 7279/0)

Vielen Dank für Ihr o.a. Schreiben, mit dem Sie Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung sonstiger Leistungen einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistungen im Zusammenhang [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2007 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/ Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.04.2007 (S 7100 - 1024 - St 432)

Im Antwortschreiben des BMF vom 15.1.07 (IV A 5 - S 7124 - 1/07) an den Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. - VDEW - wird Stellung genommen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sog. kaufmännisch-bilanziellen [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2007 (IV A 7 -S 0623/07/0002)

Das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 8 K 549/06 - und vom 22. März 2007 - 2 K 2442/06 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.05.2007 (B/5-3 - 113/2007 - S 3014)

§ 149 BewG in der bis 31.12.2006 anzuwendenden Fassung sieht für Grundstücke im Zustand der Bebauung keine Öffnungsklausel vor. Danach kann der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nur für einzelne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.05.2007 (S 2241 - 79 - StO 221/StO 222)

An der in der lfd. Nr. 15 der o. a. Informationen über Steuerfragen vertretenen Rechtsauffassung wird im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 1991(BStBl 1992 II S. 167) nicht mehr festgehalten. Mit diesem Urteil hat [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3810 - 13 - 2)

Nach Abstimmung mit den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der Senator für Finanzen zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.05.2007 (G 1000 - 13 - 2)

Im Nachgang zu der bereits im Fachinformationssystem der Finanzämter veröffentlichen Allgemeinverfügung und Bezug nehmend auf die hierzu am 22. und 27. März 2007 durchgeführten Bewertungsbesprechungen teilt der Senator [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.03.2007 (S 0172 - 008)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen vom 1.7.2003 bis 31.12.2004 für 1. Haushaltsvorstände 296,00 € 2. Alleinstehende 296,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 148,00 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2700 - 2 - StO 242)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2770 - 17 St 3106 M)

Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2255/11 - St 111)

Rente wird mit dem Ertragsanteil besteuert Beantragt ein Steuerbürger die Anwendung der Öffnungsklausel, wird ein Teil seiner Rente aus der Basisversorgung mit dem Ertragsanteil nach der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2007 (IV A 6 - S 7359 - 2/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich zugelassenen Vordrucken für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2007 (IV C 6 - O 2250 - 138/06)

Automation in der Steuerverwaltung Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) Aufgrund § 1 Abs. 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7167 - 2 St 3405 M)

Körperschaftsteuerliche Behandlung Nach § 194 Abs. 1a SGB V ist es den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2004 gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.07.2007 (S 4541 A- 05 - A 3.14)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener Grunderwerbsteuer-Finanzämter liegende Grundstücke bezieht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.06.2007 (EZ 1170 A - St 34 1 -)

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit Schreiben vom 27.02.2007 - EZ 1170 B - OFW/03 - St 220 - mitgeteilt, dass das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst mit Bescheid vom 05.02.2007 einheitlich und gesondert [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2007 (3 -S 6000/43)

Beim Vollzug des KraftStG sind im Zusammenhang mit der Förderung besonders partikelreduzierter Diesel-Pkw Probleme aufgetreten. Betroffen sind vor allem Bestandsfahrzeuge mit serienmäßigen Partikelminderungssystemen ab [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 7222 - 27 - StO 184)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sogenannte Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.07.2007 (S 2227 - 72 St 32/St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ( BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.07.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.2007 (3 - S 4541/4)

Der Bezugserlass vom 19. März 2001 in der durch Erlass vom 27. November 2002 geänderten Fassung ist durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 18. Juli 2007 (vgl. Erlass vom gleichen Tage unter Az. 3 - S 4541/4) [...]

OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 11.07.2007 (S 4540 A - 025 - II 53)

Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2144 A - 119 - St 210)

Zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung von Wohnungen des Betriebsvermögens in das Privatvermögen nach § 52 Abs. 15 EStG (vor dem 01.01.1999) oder § 13 Abs. 4 EStG (nach dem 31.12.1998) gilt nach Auffassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2171 A - 13 - St 210)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt die OFD im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 71 - St 210)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG für den Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2007 (S 2132 A - St 210)

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.01.2003 - IV A 6 - S 2134 - 52/02(BStBl 2003 I S. 78) zur Bewertung von Milchlieferrechten Stellung genommen, bei denen ein Buchwertanteil vom land- und forstwirtschaftlich genutzten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2007 (S 2231 A - 20 - St 210)

§ 13 Abs. 4 EStG ersetzt ab dem 01.01.1999 ohne zeitliche Beschränkung die Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a.F., für die über den 31.12.1998 hinaus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.08.2007 (S 2240 - 53 - St 213 V)

Anmerkung der OFD: Die in Tz. 35 des BMF-Schreibens dargestellten Grundsätze für die Abgrenzung zwischen dem begünstigten Betriebsaufgabegewinn und dem laufenden Gewinn gelten darüber hinaus auch dann, wenn Anteile an [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2007 (IV A 6 - S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5837 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.10.2007 (S 2183 b - 185 - St 12 - 33)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 30.8.2005, aaO, entschieden, dass bei zutreffender Auslegung des § 7g Abs. 3 EStG nur in inländischen Betrieben bzw. Betriebsstätten eine Ansparabschreibung gebildet werden [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.2007 (IV B 2 - S 2139 b/07/0001)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004 zu Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG(BStBl 2004 I S. 337) wie folgt geändert [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2007 (IV B 7 - S 2770/0)

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 14. Februar 2005 (II ZR 361/02) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.10.2007 (S 1978/20 - St 111)

Gewährung von Gesellschaftsrechten § 24 UmwStG begünstigt die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Grundsätze: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 2/86 - St 11)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2007 (S 0130 - 235 - StO 142)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2007 (S 2241 - 30 - StO 221/StO 222)

Bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres können Sonderabschreibungen aus Vereinfachungsgründen außerhalb der Verteilung des übrigen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2007 (S 2230 129 - St 26 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NW zu §§ 13, 13a Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die Zeitraum unabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007 (S 1978d - 10 - StO 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den Einbringungszeitpunkt zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen muss, wenn sowohl der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2007 (Kurzinfo ESt)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.06.2007 (S 2137 - 106 - StO 222/221)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2007 (S 0320 A - 1 - 203.1)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2006 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2007 (IV A 6 -S 7329 - 22/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6814 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2007 (IV A 6 - S 7155 a - 1/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

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