Verwaltung | 2007 | Eintrag 250 bis 300 - Steuerportal Seniorenberatung

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2007 (S 2139 b A - St 31 3)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG Existenzgründer im Sinne von § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2007 (S 2241a A - St 31 1)

Seit dem BFH-Urteil vom 7.04.2005 IV R 24/03, BStBl 2005 II S. 598, wurde von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wiederholt die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens oder Finanzplandarlehens an die KG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.01.2007 (S 1301 A CH - St 33 3)

Hinsichtlich der Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes ausgeübt wird, das der Binnenschifffahrt dient, hat nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz (CH) der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2110 - 3 St 33)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Baumsparverträgen wurde von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt erörtert: Verluste aus sog. Baumsparverträgen sind steuerlich nicht [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2296 a - 6 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Landesamt zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2007 (IV A 6 - S 7329 - 2/07)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6602 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.04.2007 (S 2170 - 109 - StO 222/221)

Mit Verfügung vom 12. 4. 2006 wurde über eine Gestaltung (sog. Einbringungsmodell) der Leasingbranche informiert. In diesen Fällen überträgt eine GmbH ihren Immobilienbesitz auf eine KG, bei der sie zu 100 v. H. als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.10.2007 (S 2293 - 2 - St 45 - 33)

Nach Bekanntgabe des BMF-Schreibens vom 5. 4. 2007, IV C 8 - S 2411/07/0002, konnte die Bearbeitung der bis dahin aufgrund des EuGH-Verfahrens C-290/04, IStR 2006, 743, Rs. „Scorpio” ruhend gestellten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.05.2007 (III A - S 2334 - 7/2005)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung“ für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2007 (S - 2262 A - 9 - St 216)

Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2401 A - 22 - St 54)

Zu der Frage, wie inländische Anteilseigner die für die Verwirklichung eines Anrechnungsguthabens erforderliche Steuerbescheinigung erlangen können, wenn ihre inländischen Aktien in einem ausländischen Wertpapierdepot [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2007 (S 7118 A - 9 - St 11)

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort zurücklegt, an dem die Personenbeförderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2007 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (Nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.12.2007 (S 0453 A/S 0550 A/S 0166 A - St 34 1/St 34 2/St 35 8)

Bei der Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) musste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0166 - 70 - StO 142)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.12.2007 (S 2706 A - St 33 1)

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind wirtschaftlich tätig, wenn sie auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen Aufgaben im Rahmen des in § 6 Abs. 3 Satz 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21.8.1998 ( [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2007 (S 2248 17 - St 213 V)

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung üben Interviewer, die bei statistischen Erhebungen der statistischen Landesämter eingesetzt wurden, eine sonstige selbstständige Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2007 (IV B 8 - S 2000/07/0001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o.a. Schreiben haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2252 - 73 - St 214)

Der BFH mit Urteil vom 12. Oktober 2005, Az.: VIII R 87/03, a. a. O., entschieden, dass Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2007 (III A 3 - S 1445/06/0029)

Die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung(GDPdUZ) enthalten für den Geltungsbereich der Abgabenordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2221 A - 102 - St 218)

Mit dem AltEinkG wurde die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 neu geregelt. Um Schlechterstellungen zur bis VZ 2004 geltenden Höchstbetragsberechnung zu vermeiden, sieht das Gesetz eine sog. [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2007 (IV C 3 - S 2256 - 12/07)

Der BFH vertritt im Urteil vom 22. September 2005 (BStBl 2007 II S. …) die Auffassung, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2444 A - 15 - St 212)

Steuerpflichtige, die Sachzuwendungen nach Maßgabe des § 37b EStG gewähren, können die darauf entfallende Einkommensteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Die pauschale Einkommensteuer gilt als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 0166 A - 11 - St 23)

Bei den Finanzämtern sind vermehrt Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder unmittelbar an ein Inkassounternehmen oder an [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Zu Folgefragen zu den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung: Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.01.2007 (S 2334 - 4 - 35)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2007 (S 2706 - 247 - StO 241)

Das Land Niedersachsen ist Eigentümer zahlreicher Wasser- und Landflächen, die Vereinen und anderen privaten Dritten zur Nutzung für die Sportboot- und Freizeitschifffahrt bzw. zur sonstigen (auch gewerblichen) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7056 - 8 - StO 183)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.02.2007 (S 2742 - 26 St 31 N)

Von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Frage, wie der Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine noch finanzierbare Pensionszusage zu werten ist, mit folgendem Ergebnis [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 06.02.2007 (3 - S 6414/3)

Zum 1. Januar 2007 sind die Staaten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer gilt im Einvernehmen mit dem [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.02.2007 (III A - S 2222 - 3/2006)

Bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist davon auszugehen, dass diese Personen grundsätzlich zum förderberechtigten Personenkreis des § 10a EStG gehören, sofern eine unbeschränkte [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2007 (IV A 5 - S 7200/07/0014)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) für land- und [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.01.2007 (S 2221 - 6003 - 11-7)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist ab dem Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2007 (IV C 5 - S 2333/07/0002)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. September 2006 - VI R 38/04 - (BStBl 2007 II S. 181) entschieden, dass die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2007 (IV C 8 - S 2221 - 128/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder übersendet das BMF die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2007 (IV B 5 - S 1301 - 68/06)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2007 (S 3014 B/13/1 - St 344)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf folgendes hin: Gesonderte Feststellung bei mittelbarer Grundstücksschenkung Abweichend von der z. Zt. geltenden Regelung (R 124 (8) BewR) ist künftig auch in allen offenen Fällen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7210 A/S 7270 A - St 44 4)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorliegens von Teilleistungen beim Verkauf von Dauer- bzw. Jahreskarten Folgendes: Die Abgabe von Dauer- bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2007 (S 0510 A - St 34 3)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mitgeteilt, dass bei Ersuchen nach Belgien Umsatzsteuerforderungen und andere Steuerforderungen nicht mehr in einem Ersuchen zusammengefasst werden können, da hier inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2007 (IV C 3 - S 2190 - 18/06)

Der BFH hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 (BStBl 2006 II S. 9) entschieden, dass grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter - auch im Falle der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.02.2007 (3 - S 3806/51)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist bezüglich aufgetretener Folgefragen zu dem o.g. koordinierten Ländererlass vom 27.5.2005 folgende [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.02.2007 (S 2353 - 1001 - St 214)

Der BFH hat mit Urteilen vom 11.5.2005, BStBl 2005 II S. 782, 785, 789, 791 und 793 über den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern mit auswärtigen Tätigkeitsstätten entschieden. Hinweise zur Anwendung der Urteile [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2244 - 70 - St 214)

Leistungen eines Gesellschafters in das Vermögen einer Körperschaft, welche nicht zu den gesellschaftsrechtlichen Einlagen in das Nennkapital gehören (insbesondere verdeckte Einlagen der Gesellschafter), sind mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 7236 A - 17 - St 112)

In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Zahnersatz durch Handelsgesellschaften aus dem Ausland in das Inland importiert und dann an Zahnärzte veräußert wird. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wie hoch [...]

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