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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2009 (S 3811 A - 32 - St 131)

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen (s. ErbSt-Kartei § 7 ErbStG Karte 20) sind Folgefragen erörtert worden, zu denen folgende Rechtsauffassung vertreten wird: Ist im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7389 A - 2 - St 113)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7104 A - 61 - St 110)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2009 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.2009 (S 7433 A - 13 - St 113)

Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2009 (S 7105 A -21 - St 110)

Eine Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7117 A - 29 - St 110)

Wie auf Bund-Länder-Ebene beschlossen bittet die OFD bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros folgende Auffassung zu vertreten: Ein Firmenkunden-Reisebüro erbringt mit seinem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009 (S 7117a A - 1/83 - St 110)

Abschn. 34a Abs. 5 UStR stellt klar, dass die Ausführungen in Abschn. 34a Abs. 4 UStR über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften entsprechend gelten, wenn eine staatliche Stelle, z. B. ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2009 (S 2334 A - 18 - St 211)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer als regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers anzusehen ist und welche Folgerungen sich daraus auf Fahrten mit dem vom Arbeitgeber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 7170 A- 85 - St 112)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Leistungen eines Krankenhauses geändert. Danach sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Leistungen immer dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2009 (S 7427c A - 2 - St 16)

Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger bei dringlichem Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., wenn der Antragsteller umsatzsteuerlich noch nicht erfasst ist. Bei der erstmaligen Aufnahme einer unternehmerischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.2009 (S 3806 A - 16 - St 131)

Nach H 17 (1) ErbStH „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2009 (S 7227 A - 23 - St 112)

Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei künstlichen Hüftgelenken Stellung genommen. Danach ist bei einem sog künstlichen Hüftgelenk nicht von drei „Komponenten”, sondern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2009 (S 3812a A - 9 - St 131)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl. 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2009 (S 7103 a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 2244 A - 21 - St 519)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2009 (S 2745 A - 23 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 - IX R 90/07 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2009 (S 2290 A-21-St 216)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Frage der Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit solchen, die dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2009 (S 2221 A - 29 - St 218)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7279 A - 14 - St 113)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt Folgendes: Nach A. 182 a Abs. 9 Nr. 15 UStR fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7170 A - 83 - St 112)

Die Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser, deren Leistungen bis zum 31. Dezember 2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. 2 AO umsatzsteuerfrei waren, wurde auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7100 A - 203 - St 110)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2009 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2009 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2009 (S 7106 A - 1/80 - St 110)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7117 A - 28 - St 110)

Verkaufsverpackungen sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Hersteller und Vertreiber der Produkte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2009 (S 7242a A - 13 - St 112)

Unterliegt die Durchführung einer Lotterie dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz, kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG zur Anwendung. Im Übrigen gilt hinsichtlich des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2009 (S 2334 A-18-St 211)

Der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöhte sich bisher durch Unfallkosten, weil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7200 A - 246 - St 111)

Nach der Erörterung der Angelegenheit durch die Referatsleiter des Bundes und der Länder bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Investitionskostenzuschüsse von Kommunen an Netzbetreiber zur Schließung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2009 (S 7104 A - 81 - St 110)

Ausgangspunkt der Beratungen auf Bund-Länder-Ebene zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem als Insolvenzverwalter tätigen Anwalt war folgender [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2009 (S 7225 A - 32 - St 112)

Die Frage des Umsatzsteuersatzes war Gegenstand einer Besprechung auf Bund-Länderebene. Danach gilt Folgendes: Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2009 (S 7100 A - 114 - St 110)

Fraglich war die Behandlung des vom Leasingnehmer zu zahlenden Mehrerlöses bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags. Der Mehrerlös ergibt sich daraus, dass der Leasinggegenstand bei vorzeitiger Rückgabe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]