FNA : 860-6-20-1
Fassung vom 28.02.2005
Zuletzt geändert durch:
Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2432)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Abschnitt 1 Grundsätze der Datenübermittlung
§ 1 Datensätze
§ 2 Technisches Übermittlungsformat
§ 2 a DIN- und ISO/IEC-Normen
§ 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
§ 4 Übermittlung durch Datenfernübertragung
§ 5 Identifikation der am Verfahren Beteiligten
Abschnitt 2 Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10 a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Unterabschnitt 1 Mitteilungs- und Anzeigepflichten
§ 6 Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
§ 7 Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
§ 8 (weggefallen)
§ 9 Besondere Mitteilungspflicht der Familienkasse
§ 10 Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
§ 11 Anbieterwechsel
§ 12 Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
§ 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten
Unterabschnitt 2 Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen
§ 14 Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
§ 15 Auszahlung der Zulage
§ 16 Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
§ 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
Unterabschnitt 3 Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 18 Erteilung der Anbieterbescheinigungen
§ 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 3 Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen
§ 20 (weggefallen)
§ 20 a Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
§ 21 Erprobung des Verfahrens
Abschnitt 4 Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Erprobung des Verfahrens
§ 24 Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4 b des Einkommensteuergesetzes