2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 20.12.2005
IV B 68/04
Normen:
EStG § 4 Abs. 2 S. 1, 2 § 6b ;
Fundstellen:
BFH/NV 2006, 732
Vorinstanzen:
FG Bremen, vom 10.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 252/03

Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage

BFH, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen IV B 68/04

DRsp Nr. 2006/3048

Auflösung einer § 6b EStG -Rücklage

1. Die Bildung und Auflösung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist den Grundsätzen der Bilanzänderung unterworfen.2. Die gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG -Rücklage kann nicht mit dem Hinweis auf einen Irrtum über die Übertragbarkeit stiller Reserven im Wege einer Bilanzberichtigung vermieden werden. Vielmehr ist die Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut in jedem Fall gewinnerhöhend aufzulösen.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 2 S. 1, 2 § 6b ;

Gründe:

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

1. Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, ist die Beschwerde unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes nicht entspricht. Dazu hätten die Kläger ausführen müssen, dass nach ihrer Auffassung die angestrebte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625, und aus jüngerer Zeit Senatsbeschluss vom 27. Januar 2004 IV B 135/01, BFH/NV 2004, 783).