BFH - Beschluss vom 12.12.2007
XI B 56/07
Vorinstanzen:
FG München, vom 28.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 2689/04

BFH - Beschluss vom 12.12.2007 (XI B 56/07) - DRsp Nr. 2008/4888

BFH, Beschluss vom 12.12.2007 - Aktenzeichen XI B 56/07

DRsp Nr. 2008/4888

Gründe:

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.

a) "Grundsätzliche Bedeutung" kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 26, 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH). Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen. Entsprechendes gilt für den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (Gräber/Ruban, aaO., § 116 Rz 38).