BFH - Beschluß vom 18.08.1997
IX R 62/95
Fundstellen:
BFH/NV 1998, 332

BFH - Beschluß vom 18.08.1997 (IX R 62/95) - DRsp Nr. 1998/9249

BFH, Beschluß vom 18.08.1997 - Aktenzeichen IX R 62/95

DRsp Nr. 1998/9249

Gründe:

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig.

Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen hat oder wenn ein Fall der zulassungsfreien Revision gemäß § 116 FGO gegeben ist.

Hierauf wurden die Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch die der angefochtenen Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen.

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat der erkennende Senat durch Beschluß vom 26. Juli 1996 als unzulässig verworfen.