Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4.8.2005 (BStBl 2005 I S. 838) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

• In Nummer 2 der Regelung zu § 27 werden die Sätze 2 und 3 aufgehoben.

• In der Regelung zu § 31 werden die Wörter „Bundesanstalt für Arbeit” durch die Wörter „Bundesagentur für Arbeit” und das Wort „Arbeitsämter” durch die Wörter „Agenturen für Arbeit” ersetzt.

• In den Nummern 2.1 und 2.4 der Regelung zu § 93 werden die Wörter „Bundesamt für Finanzen” durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern” ersetzt.

• In Nummer 3 der Regelung zu § 127 wird der erste Satz wie folgt gefasst:

  „Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides kann regelmäßig nicht allein deswegen beansprucht werden, weil er von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden ist (BFH-Urteil vom 19.11.2003 - I R 88/02 -, BStBl 2004 II S. 751).”

• Nummer 2.4 der Regelung zu § 175 - Einkommensteuer - wird wie folgt geändert:

  • Das erste Tiret (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG) wird wie folgt gefasst:

    „- § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG