FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996
S 2932

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932) - DRsp Nr. 2008/86358

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 04.06.1996 - Aktenzeichen S 2932

DRsp Nr. 2008/86358

§§ 1 ff. KStG Verfahren zur Überprüfung der Körperschaftsteuer- und Vermögensteuerpflicht von Berufsverbänden ohne öffentlich-rechtlichen Charakter

Für die kstl. und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes:

I. Körperschaftsteuer

1. Steuerfreiheit oder Steuerpflicht der Berufsverbände

Berufsverbände sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich von der KSt befreit.

a) Ausschluß der Befreiung von der KSt

Die Befreiung von der KSt ist ausgeschlossen,

  • soweit die Berufsverbände einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (teilweise Steuerpflicht)

    oder

  • wenn sie Mittel von mehr als 10 v. H. der Einnahmen für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden (volle Steuerpflicht).

b) Besondere KSt i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 KStG

Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die KSt insoweit 50 v. H. der Zuwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob die oben genannte 10 v. H.-Grenze überschritten wird oder nicht.

c) Steuersubjekt