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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die körperschaftsteuerliche und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: I. Körperschaftsteuer 1. Steuerfreiheit [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996 (S 0403 - 7 - V C 5)

Nach § 21 Abs. 3 FVG haben die Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern das Recht, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen und die zu prüfenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.05.1996 (S 2770)

Zu der Frage, ob bei der Organschaft zwischen Versicherungsunternehmen die in § 14 Nr. 2 KStG geforderte organisatorische Eingliederung noch gegeben ist, wenn die Tochtergesellschaft die Erfüllung aller Aufgaben, die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die kstl. und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: Berufsverbände sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994, XI R 50/88 (BStBl II, 364, DStR 1994, 578 mit Anm. W.-G.) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6. 12. 1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1997 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.07.1996 (S 1301)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.1996 (F. 1 Nr. 800)

Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, sind die bisher in dieser Verfügung enthaltenen Ausführungen zur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.05.1996 (S 0337)

Hebt das FA im Anschluß an eine LSt-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die LSt-Anmeldungen des Prüfungszeitraums „ohne jede Bedingung oder Einschränkung” auf, darf es nach dem BFH-Urt. v. 17. 2. 1995 (BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (- S 0350)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Ehegatten nach Bestandskraft des Eigenheimzulagebescheides ihre einmal getroffene Wahl zugunsten der Zweitobjekt- bzw. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0350)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0353)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.1996 (S 0403)

1. Soweit bei dem Empfänger der Investitionszulagen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Bp stattfindet, ist diese auf die für den Prüfungszeitraum gewährten Investitionszulagen zu erstrecken. Diese sind in der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.01.1996 (S 0460 a)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 I R 56/93 (BStBl 1995 II 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO und damit nicht zur Festsetzung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.05.1996 (H 2066)

Das Kindergeld nach Abschn. X EStG ist nach der Legaldefinition in § 31 Satz 3 EStG eine Steuervergütung. Für das Kindergeld für AN nach dem EStG gelten deshalb die Vorschriften der AO über Steuervergütungen (Hinweis [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (S 0223)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich (BStBl 1995 I S. 805) kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die [...]