FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996
S 0403 - 7 - V C 5

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996 (S 0403 - 7 - V C 5) - DRsp Nr. 2016/80426

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 20.06.1996 - Aktenzeichen S 0403 - 7 - V C 5

DRsp Nr. 2016/80426

Teilnahme der Gemeindebediensteten an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden

Nach § 21 Abs. 3 FVG haben die Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern das Recht, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen und die zu prüfenden Steuerpflichtigen in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben.

Die zwischen Finanzverwaltung und den Gemeinden unterschiedlich beurteilte Frage der Umsetzung und des Umfangs dieses Rechts ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30.92 beantwortet worden. In diesem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, wie die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten zu erfolgen hat, und in den Gründen des Urteils auch zur Ausgestaltung des Teilnahmerechts Ausführungen gemacht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: