Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers ustl. zu behandeln ist.

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:

Wird ein unternehmerisch genutztes und von der Vorsteuer entlastetes Grundstück unentgeltlich auf den Erwerber übertragen und behält sich der Unternehmer (Schenker) an diesem Grundstück ein Nießbrauchsrecht vor, um das Grundstück in gleicher Weise wie bisher unternehmerisch zu nutzen, so führt die Übertragung des zivlrechtlichen Eigentums am Grundstück allein nicht nur Anwendung des § 15a UStG, weil das Grundstück weiterhin unternehmerisch genutzt wird.