Steufa-Z

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FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.01.1996 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen nach § 1 KStG u. a. [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.08.1996 (S 7421)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen treffen Verkäufer und Käufer regelmäßig - häufig unter Ausschluß von Gewährleistungsrechten - eine Garantievereinbarung. Die Garantie umfaßt die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.09.1996 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.02.1996 (S 2134 a)

Bei dem auf den Geschäftswert der aus dem Treuhandvermögen erworbenen Apotheken entfallenden Teil des Gesamtkaufpreises handelt es sich um ein zu bilanzierendes immaterielles WG, das mit seinen Anschaffungskosten [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.04.1996 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege VG - v. 26. 5. 1994, BGBl 1994 I S. 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuchs die Pflegeversicherung [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.06.1996 (S 7165)

Lottogesellschaften überlassen zum Registrieren von Spielumsätzen und zur Mitteilung von Gewinnen den Lottoannahmestellen mit entsprechender Software ausgestattete Terminals. Die Lottogesellschaften verfügen über einen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.06.1996 (S 7100)

Der EuGH hat mit o. g. Urt. entschieden, daß der Verzicht des Grundstücksmieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag und die Rückgabe des Grundstücks an den Vermieter gegen eine Abstandszahlung des Vermieters ein [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.07.1996 (S 7175)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind bestimmte, mit dem Betrieb der in Buchst. a bis e genannten Einrichtungen, eng verbundene Umsätze unter weiteren Voraussetzungen von den USt zu befreien. Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR [...]