2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 17.11.2009
VI B 73/09
Normen:
FGO § 76 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 3 S. 3;
Fundstellen:
BFH/NV 2010, 452
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 24.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 3845/08

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an den richterlichen Hinweis

BFH, Beschluss vom 17.11.2009 - Aktenzeichen VI B 73/09

DRsp Nr. 2010/1056

Gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an den richterlichen Hinweis

Normenkette:

FGO § 76 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 3 S. 3;

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) verlangt eine substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist. Dazu ist auszuführen, dass die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen.