FG Münster - Urteil vom 21.11.1997
11 K 4425/96 L
Fundstellen:
EFG 1998, 822

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

FG Münster, Urteil vom 21.11.1997 - Aktenzeichen 11 K 4425/96 L

DRsp Nr. 2001/3063

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

1. Ob von "einer größeren Zahl von Fällen" i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann ausgegangen werden kann, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer vom Finanzamt in die Pauschalbesteuerung einbezogen worden sind, ist ernstlich zweifelhaft. 2. Da es sich um eine Ermessensentscheidung i.S. des § 5 AO handelt, müssen die Gründe, die dazu geführt haben, einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid bei weniger als 20 betroffenen Arbeitnehmern zu erlassen, spätestens in der Einspruchsentscheidung dargelegt werden. Anderenfalls ist der Nachforderungsbescheid ermessensfehlerhaft.

Gründe:

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids.

Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer.