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FG Münster - 18.12.1997 (6 K 3973/95 E)

Aktienübertragung zwischen Ehegatten und Weiterveräußerung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen begünstigten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien angesetzt hat. Die Klägerin hat im Streitjahr 1990 89.985 Aktien der A.-AG an B. zu einem Preis von 490,- [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.1997 (11 K 600/96 F)

Atypisch stille Beteiligung an vermögensverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung/Überführung ins Privatvermögen von GmbH-Anteilen zu Recht in den Feststellungsbescheid 1987 einbezogen worden ist. Am Stammkapital (20.000 DM) der [...]
FG Münster - 12.12.1997 (11 K 3328/97 E)

Aufwendungen für Erststudium bei Berufsausübung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges Studium an einer Fachhochschule als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) abzugsfähig [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Keine Einbeziehung von Übernahmegewinnen nach § 4 Abs. 4 UmwStG

I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 4 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG bei Übernahmegewinn

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 4425/96 L)

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer. Im Jahre 1992 wurde [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 3585/96 E)

Hotelzimmer als Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zu einer Unterkunft am Arbeitsort und für dort eingenommene Mahlzeiten als [...]
FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]
FG Münster - 17.11.1997 (16 K 2981/96 F)

Einbringung einer Sozietät in eine identische GbR

Streitig ist, wie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Steuerberatersozietät steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger sind Steuerberater. Sie betreiben in R. eine Gemeinschaftspraxis, an der der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.1997 (2 K 6033/96 E)

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlic...

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf Durchführung einer getrennten Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung rechtsmißbräuchlich ist. Die Kl. sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Unter dem [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.1997 (6 K 1659/95 L)

Steuerfreiheit auch bei Jubiläum [nur] der Unternehmensgruppe?

Streitig ist, ob Zahlungen für ein Geschäftsjubiläum im Rahmen einer Unternehmensgruppe steuerfrei sind. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe 'A.'. Das Hauptunternehmen, die Firma B. Co. GmbH wurde durch [...]
FG Münster - Urteil vom 24.10.1997 (11 K 4074/96 E)

Kleine Übergangsregelung: Miteigentumsanteilsübertragung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, bei den Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1990 - 1994 vom Kläger geltend gemachte erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG und § 82 i EStDV im erklärten [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - 15.10.1997 (1 K 6133/94 E)

Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung

Es ist zu entscheiden, ob ein gewerblicher Wertpapierhandel (§ 15 Einkommensteuergesetz - EStG -) vorliegt. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Als [...]
FG Münster - Urteil vom 02.10.1997 (11 K 6078/96 F)

Darlehensforderungen einer KG als Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen der Klägerin und die Zulässigkeit der erfolgswirksamen Ausbuchung, nachdem die Forderung notleidend geworden ist. An der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.1997 (10 K 5095/97 I)

Investitionszulagen für Brand- und Einbruchmeldeanlagen

Die Klägerin errichtete in 1993 in Brandenburg (Fördergebiet) eine Lagerhalle. U.a. ließ sie in das Gebäude eine Brandmelde- sowie eine Einbruchmeldeanlage für einen Betrag von zusammen 572.792,- DM einbauen. Neben [...]
FG Münster - 23.09.1997 (1 K 1427/96 F)

Einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel?

Es ist zu entscheiden, ob ein Miterbe als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt, d.h. ob eine einfache oder eine qualifizierte Nachfolgeklausel vereinbart worden ist. Die zum 01.01.1977 gegründete Fa. GmbH & Co [...]
FG Münster - 18.09.1997 (3 K 4562/95 Erb)

Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]
FG Münster - 03.09.1997 (10 K 2468/96 E)

Spekulationsgeschäft bei Vertragsaufhebung und Neuabschluß

Streitig ist bei der Veranlagung 1994, ob nach Aufhebung des ursprünglichen und Abschluss eines neuen Kaufvertrages über ein Grundstück ein Spekulationsgewinn erzielt worden ist. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]
FG Münster - 03.09.1997 (10 K 3493/96 E)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 1984 Devisen-Termingeschäfte im Rahmen eines eigenständigen Gewerbebetriebes abgeschlossen hat. Der Kläger betreibt im Hauptberuf die Kornbrennerei S. in Form eines [...]
FG Münster - 01.09.1997 (1 K 1959/97)

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden. Die Kläger waren Gesellschafter und zugleich jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der im Jahre 1991 errichteten ...GmbH (GmbH), die für die Fa. [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

FG Münster - Urteil vom 22.08.1997 (9 K 4515/95 F)

Streitig ist, in welchem Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) offene Rücklagen zu erfassen sind, die in den Vorjahren zwar in der Steuerbilanz ausgewiesen, in den bestandskräftigen Feststellungsbescheiden [...]
FG Münster - 21.08.1997 (8 K 2582/94 E)

Aktivierung nachschüssig zu zahlender Pachtzinsen

Streitig ist die bilanzmäßige Behandlung einer nach dem Bilanzstichtag fälligen Pachtzahlung soweit sie anteilig auf die Zeit vor dem Bilanzstichtag entfällt. Die Kläger sind Eigentümer eines land- und [...]
FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]
FG Münster - 30.06.1997 (16 K 2708/95 E)

Verkauf von Anteilen an Vermietungspersonengesellschaften

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Die Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen A. Die Kläger sind dessen Söhne und Erben. A. war bis zu seinem Tod allein bzw. mit seinen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 3357/90 F)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und darüber, ob ein nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn erzielt worden ist. Der Kläger war mit 93, 8 % [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 164/95 E)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob geltend gemachte Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (4 K 1136/95 E, G)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgabenabzug

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Zusammenhang mit einem Auftrag in Jordanien 63.400 DM als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Kläger sind unbeschränkt steuerpflichtig und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Münster - 24.06.1997 (8 K 881/97 L)

Zeitlicher Zusammenhang bei steuerfreier Jubiläumszuwendung

Streitig ist zwischen den Parteien der Nachforderungsbescheid zur Lohnsteuer (LSt) 1993. Die Klägerin ist ein städtisches Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde 1967 durch Einbringung eines [...]
FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.1997 (15 K 5740/95 E)

Keine Fehlmaßnahme, wenn Probleme erst Jahre später eintreten

Streitig ist, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Teilwert-Abschreibungen für Hallen und ferner Rückstellungen für Schließungskosten eines Betriebs und für Abbruchkosten zu bilden sind. Der Kläger (Kl.), [...]
FG Münster - 16.05.1997 (1 K 1409/97 E)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindung. Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit Juli 1982 Mitglied des Vorstandes der ... (AG) Der Aufsichtsrat der AG verlängerte die entsprechende Bestellung des Klägers im [...]
FG Münster - 15.05.1997 (14 K 6254/94 F)

Zahlung einer Betriebsschuld aus privaten Mitteln

Strittig ist bei der Gewinnfeststellung 1986, ob die Zahlung einer Betriebsschuld durch einen ehemaligen Kommanditisten den Gewinn verändert. Die Klägerin hatte im Jahre 1984 von ihrem Vater das als Privatvermögen [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.1997 (4 K 5211/94 F)

Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

Zu entscheiden ist im Rahmen der Festsetzung des Veräußerungsgewinnes, ob neue Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Klägerin Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten sind. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (11 K 1539/96 Kg)

Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Höhe des Kindergeldes ab dem 01.01.1996 mit jeweils 200,00 DM für das erste und zweite Kind verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Klägerin (Klin.) wird mit ihrem Ehemann zur [...]
FG Münster - 19.03.1997 (1 K 6521/96)

Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger als erster Vorsitzender und (T.) als zweiter Vorsitzender bildeten seit dem 30.01.1993 den Vorstand des im Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

FG Münster - Urteil vom 13.03.1997 (5 K 2954/96 F)

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht Zahlungen der Klägerin (Klägerin) an eine englische Gesellschaft in der Rechtsform der (Ltd.) i.H. von 50 v.H. nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen [...]
FG Münster - 04.02.1997 (2 K 3907/94 F)

Zurechnung der Vermietungseinkünfte bei Ehegatten

Streitig ist die Höhe der vom Kläger erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Der Kläger erzielt als Mitglied einer Ärztepraxisgemeinschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 Einkommensteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 1884/94 E)

Höchstbetrag des Spendenabzugs beim Organträger

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Spendenabzug dadurch begrenzt ist, daß sich das Einkommen u. a. aus Beteiligungen an Gesellschaften ergibt, denen vom Gesetzgeber ein selbständiges [...]
FG Münster - Urteil vom 29.01.1997 (4 K 608/94 E)

Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen

Zu entscheiden ist, ob Einnahmen des Klägers für ein anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses nachträglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gemäß § 34 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als [...]