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OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

FG Niedersachsen - 19.12.1997 (VII 308/96)

Zuordnung von Kapitalerträgen zu Vermietungseinkünften

Das Finanzamt wollte die Kapitalerträge den Einkünften aus Kapitalvermögen zurechnen und das bei Darlehensaufnahme einbehaltene Damnum mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht zum Abzug zulassen. Dem ist das FG nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

Die Klägerin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 1981 gegründete ... mit ehemaligem Sitz in ... hatte die Lieferung von Baustahl und die Durchführung von Biege- und Verlegearbeiten mit Baustahl für das [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1997 (2 V 58/97)

I. Streitig ist, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGII) in eine 'eingetragene Genossenschaft' (e.G.) zu einem gemäß § 1 Abs.1 Nr.3 Grunderwerbsteuergesetz (GrESLG) steuerpflichtigen [...]

FG Köln - 18.12.1997 (8 K 5063/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Der (ledige) Kläger ist als EDV-Organisator bei der [...]

FG Köln - 18.12.1997 (8 K 6366/97)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes

Strittig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Der [...]

FG Münster - 18.12.1997 (6 K 3973/95 E)

Aktienübertragung zwischen Ehegatten und Weiterveräußerung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht einen begünstigten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien angesetzt hat. Die Klägerin hat im Streitjahr 1990 89.985 Aktien der A.-AG an B. zu einem Preis von 490,- [...]

FG Niedersachsen - 18.12.1997 (XII 197/90)

Verkauf von 30 Eigentumswohnungen neun Jahre nach Erwerb

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige beantragt, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen, um auf die Eigentumswohnungen eine Teilwertabschreibung in Höhe von DM 4,5 Mio. vornehmen zu können. Finanzamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1997 (14 K 554/91)

Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

Streitig ist das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft. Die Kläger sind Fachärzte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Juni 1981 erwarben sie in ihrer Eigenschaft als Teilhaber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.12.1997 (197071K 7)

Neuregelung des Abzugs von Unterhaltaufwendungen durch das JStG 1996; Einkommensteuer 1996

Mit der Klage möchte der Kläger erreichen, daß im Streitjahr von ihm an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren Kinder gezahlte Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1997 (2 K 200/96)

Streitig ist, ob die Teilerstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung sowie die deshalb zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Einnahmen sowie Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.12.1997 (III 47/96)

Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach früherem DDR-Recht im 2. Halbjahr 1990; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob eine im Dezember 1990 gezahlte Zuwendung der Klägerin an ihre Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig ist und ob die Klägerin hierfür haftet. Die Klägerin ist die XY Verwaltungs- und Abwicklungs GmbH in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997 (IV 919/97)

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht [...]

FG Berlin - 17.12.1997 (II 173/94)

Liebhaberei: Gästezimmer-/Ferienwohnungsvermietung

Der BFH hatte bisher nur über das Vorliegen von Liebhaberei bei einzelnen Ferienhäusern oder -wohnungen zu befinden, die insgesamt nur zeitweise vermietet waren und im übrigen leerstanden und dadurch zur Selbstnutzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.1997 (V 49/96)

Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung

Der Kläger ist Inhaber der Einzelfirma P und Alleingesellschafter u.a. der Gesellschaft B.-GmbH (ehemals: V.-GmbH). Zwischen der Einzelfirma des Klägers und seinen Beteiligungsfirmen, u.a. der B.-GmbH, besteht eine [...]

FG Brandenburg - 16.12.1997 (3 K 862/96 E, F)

Schuldrechtliches Wohnungsrecht und Mietverhältnis

Der Vater nutzte eine Wohnung des Klägers aufgrund eines lebenslänglichen Wohnungsrechts unentgeltlich. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Wohnung an den Vater aufgrund eines Mietvertrags überlassen, ohne daß das [...]

FG Nürnberg - 15.12.1997 (IV 224/96)

Grundstücksübergabe und Rückanmietung

Der tatsächliche Regelungswille der Beteiligten ging dahin, dem Vater des Klägers trotz der Vermögensübergabe das Wohnrecht zu erhalten. Für ein Scheingeschäft sprach vor allem, daß die im Übergabevertrag vereinbarten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.1997 (II 393/97)

Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlungen 1998: Kosten

A. Streitig sind die Kosten nach Teilerledigung des Antrags vom 26. September 1997 auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheids vom 29. Juli 1997 betreffend Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen. [...]

FG Köln - 12.12.1997 (9 K 1208/96)

Neue Tatsachen bei nicht beantragten Freibeträgen?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Steuerbescheid zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist an der ... (KG) beteiligt. Durch notariellen Vertrag vom 24. August 1994 räumte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.1997 (11 K 600/96 F)

Atypisch stille Beteiligung an vermögensverwaltender GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung/Überführung ins Privatvermögen von GmbH-Anteilen zu Recht in den Feststellungsbescheid 1987 einbezogen worden ist. Am Stammkapital (20.000 DM) der [...]

FG Münster - 12.12.1997 (11 K 3328/97 E)

Aufwendungen für Erststudium bei Berufsausübung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges Studium an einer Fachhochschule als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (nsA) abzugsfähig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.1997 (V 441/94)

Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

Zwischen den Beteiligten ist zum einen die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers für Darlehen an die Klägerin und an eine von ihm beherrschte GmbH [...]

FG Hessen - 10.12.1997 (9 K 726/97)

Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung

Nach der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung war der Besuch des Colleges dem Studium an einer deutschen Universität bis zum 4. Fachsemester gleichzusetzen. Als Hochschulbesuch handelte es sich damit um eine [...]

FG München - 10.12.1997 (1 K 3233/95)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob Instandhaltungsaufwendungen als Vorkosten abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kläger ...- Meister. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1997 (12 K 179/97)

Abschluß der Berufsausbildung bei Studium

Streitig ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für das zweite Kind in Höhe von DM 220 nach § 66 Abs. 1 und 2 EStG für den Mai 1997 vorlagen. Das zweite Kind des Klägers, der Sohn ... im [...]

FG Brandenburg - 10.12.1997 (2 K 175/97 E)

Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

Das FG bejahte den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Leerfahrten, der Heilbehandlung und der Krankheit des Kindes (vgl. auch BFH vom 22.10.1996, BStBl II 1997, 346). DB 1998, [...]

FG Bremen - 10.12.1997 (496063K 3)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand - versteckte Mängel

Zu 1.: Im Streitfall sprach der vereinbarte Kaufpreis nach den örtlichen Gegebenheiten dafür, daß sich das Haus in einem Zustand befand, der erhebliche Renovierungen nicht erforderlich machte. Zu 2.: Das FG bestätigt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Keine Einbeziehung von Übernahmegewinnen nach § 4 Abs. 4 UmwStG

I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte i.S.v. § 4 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, [...]

FG Köln - 05.12.1997 (10 V 5576/97)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Großobjekts

I. Mit Vertrag vom 18.09.1991 vor dem beurkundenden Notar gründeten die Beteiligten der Antragstellerin die GbR. Gegenstand der Gesellschaft war nach Tz. 2 des Gesellschaftsvertrags der Erwerb dort näher bezeichneten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 20/97)

Kindergeld für Kinder ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob der Beklagte (A) verpflichtet ist, dem Kläger für seinen Sohn Fritz Winter, geb. am ... 1976, für die Zeit vom 1. Mai bis 3 1. August 1996 Kindergeld zu gewähren. Der Kläger ist ... . Sein Sohn Fritz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.1997 (III 790/94)

Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus einem Wertpapierhandel als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Der Kläger (Kl.) ist ... und betreibt im eigenen Zweifamilienhaus eine ... . Er ist außerdem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.1997 (6 K 113/96)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die Klägerin hat ihren Sitz in ... Gegenstand des Unternehmens ist der Import von Erzeugnissen der ... sowie der Handel mit solchen Erzeugnissen. Daneben ist die Klägerin Obergesellschaft im Sinne des § 290 HGB; die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 03.12.1997 (1 K 54/97)

Ausgleichsfähige Verluste bei Kommanditisten

Zu 1.: Ein nicht im Handelsregister eingetragener Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, haftet gemäß § 176 Abs. 1 HGB für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeit der Gesellschaft wie ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.1997 (I 254/96)

Streitig ist, ob von der Klägerin als betrieblicher Aufwand verbuchte Mietzahlungen an eine in Vaduz niedergelassene Gesellschaft Betriebsausgaben darstellen oder vom Finanzamt zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 1007/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der unter anderem in Chemnitz und Umgebung Beratungsstellen unterhält. Der Beklagte ist in C und in D als Steuerberater tätig. Er veröffentlichte in den Ausgaben des 'A [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 816/97)

Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein wendet sich mit einem auf § 1 UWG, § 57a StBerG gestützten Unterlassungsanspruch gegen die - als übermäßig beanstandete - Größe des von der Beklagten benutzten Praxisschildes. Die [...]

FG München - 02.12.1997 (16 K 393/97)

Unterhalt für im gemeinsamen Haushalt lebende Eltern

I. Der 1970 geborene Kläger wohnt in A, B-Straße 12. Eigentümer dieses Grundstücks sind seine Eltern X. und U. D. Sie haben das Gebäude im Jahr 1968 selbst errichtet. Der Klägererzielte im Streitjahr 1995 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG bei Übernahmegewinn

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.1997 (II 80/96)

Streitig ist, ob eine wechselseitige Vermietung von Einfamilienhäusern ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne von § 42 Abgabenordnung -AO- ist. Die Kläger bezogen im Veranlagungszeitraum 1994 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.1997 (6 V 10/97)

Doppelte Haushaltsführung bei Eheschließung

I. Am 16.1.1997 beantragten die Antragsteller Antragsteller beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer-(ESt)-Bescheids für 1991 vom 25.6.1996. Sie trugen vor, streitig seien die Aufwendungen [...]

FG Brandenburg - 27.11.1997 (5 K 115/97 E)

Dauer der Präklusionsfrist

Im Schrifttum wird allgemein ein Zeitraum von vier Wochen oder einem Monat als angemessen angesehen (Tiedchen, BB 1996, 1033); das FG hat dies offengelassen. Für die Angemessenheit der Fristdauer ist es aber [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]

FG München - 26.11.1997 (1 K 4037/96)

Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten

I. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Kinderlähmung ist sie hilflos im Sinne von § 33 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ist Inhaberin eines [...]

FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

FamRZ 1998, 1166 [...]

FG Köln - 25.11.1997 (9 V 3238/97)

Erbschaftsteuer auf befreiende Lebensversicherungen

I. Der am 21. Juli 1996 verstorbene (im folgenden Erblasser) war von Angestellter des... . Im Jahre 1968 schloß er zwei Lebensversicherungsverträge mit der ... und benannte seine Ehefrau, die Antragstellerin, als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1997 (11 V 7605/97 A (E))

Ermittlungsfehler des Finanzamts bei Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob die Besteuerung nachträglich zu Lasten der Antragsteller dahingehend geändert werden durfte, daß eine Abfindung mit dem normalen Steuersatz besteuert wurde. Der Antragsteller bis 31.03.1993 als [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.1997 (2 V 28/97)

Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts

I. Streitig ist, ob die mit dem minderjährigen Sohn vereinbarte stille Gesellschaft einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller betreibt in ... ein Einzelunternehmen durch Verpachtung eines [...]