OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996
S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97) - DRsp Nr. 2008/84501

OFD Berlin, Verfügung vom 16.12.1996 - Aktenzeichen S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97

DRsp Nr. 2008/84501

§ 15 EStG Betriebsaufspaltung; Buchwertübertragung bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung

Es ist gefragt worden, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung zulässig ist, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen.

Hierzu wird folgende Auffassung vertreten:

1. Eine Buchwertübertragung ist auch bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung zulässig.

2. Eine Buchwertfortführung ist nicht nur im Zuge des Aufteilungsvorgangs bei Begründung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung, sondern auch während des Bestehens oder im Zuge der Beendigung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung möglich.

3. Eine Buchwertübertragung ist auch bei einer sog. überlagerten Betriebsaufspaltung möglich, also in den Fällen, in denen das Besitzunternehmen neben der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an das Betriebsunternehmen noch anderweitig eigengewerblich tätig ist.

4. Es ist allerdings im Einzelfall zu prüfen, ob nach § 42 AO eine rechtsmißbräuchliche Gestaltung vorliegt. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn

a) durch eine Betriebsaufspaltung „spaltfähiges Material” geschaffen wird (Teilbetrieb)

und