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OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2334)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2334)

Vom Deutschen Reisebüroverband war die Auffassung vertreten worden, daß verbilligte Reisen, die einem Reisebüro als Zusatzprovision für seine Vermittlungstätigkeit zufließen und die das Reisebüro an seine AN [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1996 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1996 (S 2354)

I. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. hat hier nachgefragt, inwiefern die steuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 und die LStR 1996 Auswirkungen auf die auf Grund des Tarifvertrages [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.1996 (S 7160)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.1996 (S 7160)

Die Erörterung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die in der Herstellung von Briefmarken bestehende Leistung einer Druckerei für die Deutsche Post AG nicht unter die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2253)

Die von der IBB Berlin (vormals WBK Berlin) festgelegten Vergleichsmieten für steuerbegünstigte und öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen einer ständigen zulässigen Erhöhung durch Förderungsabbau, [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf die Rundvfg. Nr. 117/1993 - ESt-Nr. 251 - v. 25. 11. 1993 und 25. 7. 1994 (vgl. oben unter II. und III.) werden die Regelungen zur Ermittlung der ortsüblichen Mieten in Ein- und Zweifamilienhäusern [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 27.08.1996 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 27.08.1996 (S 2253)

Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2255)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2255)

Spesen, die einem Schiedsrichter vom Deutschen Fußball-Bund oder einem anderen regionalen Fußball-Verband gezahlt werden, gehören - soweit sie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden nachgewiesenen Werbungskosten (z. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

Mit Urt. v. 30. 3. 1995 - V R 95/93 (DStR 95 S. 981) hat der BFH entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1996 (S 7104)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1996 (S 7104)

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen ist nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7522)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7522)

Eine Galerie wandte sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese wurden von Künstlern in den Werkstatträumen, soweit dies die Siebdrucktechnik zuläßt, von Hand hergestellt. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 09.04.1996 (S 2282 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 09.04.1996 (S 2282 a)

Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die Wehrdienst bis zu drei Jahren oder einen Ersatzdienst geleistet oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2353)

OFD Berlin - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2353)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 24.01.1996 (S 1988)

OFD Berlin - Verfügung vom 24.01.1996 (S 1988)

Die OFD bittet, zu der Frage, ob die Sonderabschreibungen nach den §§ 3, 4 FördG auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn ein unbewegliches WG im Jahr des Investitionsabschlusses selbstgenutzt oder teilweise [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Es ist gefragt worden, ob Sonderabschreibungen nach dem FördG (i. d. F. des JStG 1996) auf Anzahlungen, die in 1996 geleistet werden (oder bereits in den Vorjahren geleistet worden sind), wahlweise auf die folgenden [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1996 (S 1988)

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1996 (S 1988)

Sofern abnutzbare bewegliche WG des Anlagevermögens, die die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 2 FördG erfüllen, sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, gilt für die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.1996 (G 1412)

OFD Berlin - Verfügung vom 31.10.1996 (G 1412)

Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der o. a. Einrichtungen bittet der FinMin, folgende Auffassung zu vertreten: Teilstationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden von der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 20 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.11.1996 (S 2176)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.11.1996 (S 2176)

Es ist gefragt worden, ob zugesagte Renten oder vorgezogene Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit oder schwerer Erkrankung (z. B. Krebs oder Herzinfarkt) des AN als Teil der betrieblichen Altersversorgung anzusehen und [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2334)

OFD Berlin - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2334)

Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleiben Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bewertet werden, außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Stpfl. gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 DM im [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 08.05.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

OFD Berlin - Verfügung vom 08.05.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung gesonderter und einheitlicher Feststellungen der Bemessungsgrundlage gem. § 11 (6) EigZulG und der Vorkosten gem. § 10i (2) EStG handelt es sich um [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (St 445 - EigZ - 3/95)

Bei wiederholter Antragstellung bleibt grundsätzlich der erste Bauantrag maßgebend, es sei denn, daß wirtschaftlich sinnvolle Erwägungen - außerhalb der Förderungsregelung des EigZulG, z. B. Änderung der ursprünglichen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2243)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2243)

Bei der Realteilung beteiligungsidentischer in- und ausländischer PersGes ist folgende Auffassung zu vertreten: 1. Die Grundsätze der Realteilung sind nach dem BFH-Urt. v. 2. 10. 1962 (BStBl III S. 513) auch auf [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2244)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes bei wesentlicher Beteiligung entsprechend [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.12.1996 (S 2240 ; s. auch NWB DokSt Rz. 14/97)

Es ist gefragt worden, ob es auch bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung zulässig ist, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 01.11.1996 (S 2102)

OFD Berlin - Verfügung vom 01.11.1996 (S 2102)

In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2225 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2225 a)

§ 10e Abs. 1 EStG  Bereits mit BFH-Urt. v. 13. 8. 1990 (BStBl II S. 977) wurde entschieden, daß für die Inanspruchnahme der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG im Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahr der Bezug [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1996 (S 2227)

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1996 (S 2227)

Die Frage, wann Aufwendungen für Studienreisen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erkannt werden können, ist nach folgenden Gesichtspunkten zu entscheiden: Kosten für Studienreisen oder Fortbildungskongresse [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.1996 (S 2319)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.1996 (S 2319)

Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, wird davon abgesehen, für jeden einzelnen VZ eine gesonderte Veranlagungs-Vfg. [...]