Mit den Beschl. v. 7. 11. 1995 - 2 BvR 802/90 und v. 19. 12. 1995 - 2 BvR 1791/92 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Auffassung vertreten, daß einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein deswegen eine steuerliche Anerkennung versagt werden darf, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf („Oder-Konto”).

Die Entscheidung v. 7. 11. 1995 ist bereits im BStBl 1996 II S. 34 amtlich veröffentlicht worden und damit in der FA-Praxis anzuwenden. Ruhende Einspruchsverfahren sind nach diesen Grundsätzen zu entscheiden.