Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2334)

Der geldwerte Vorteil bei unentgeltlicher Überlassung eines Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist monatlich für jeden km der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 v. H. des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2333 A)

Die OFD bittet zu beachten, daß nach § 10 Abs. 1 SVG der ehemaligen DDR Selbständige, die ihre Tätigkeit vor dem 1. 8. 1991 aufgenommen hatten, in der Rentenversicherung versicherungspflichtig waren. Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.12.1996 (S 2370 A/)

Für die o. a. Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wurden folgende Sachbezugswerte bzw. Pauschsteuersätze für den Freistaat Thüringen ermittelt. A. Werte für das Kalenderjahr 1995 I. Bundesantalt für Post und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (S 2742 A)

Mit Bezugserl. hat das Thüringer FinMin im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder zu der mit der Bezugsvfg. bekanntgegebenen Übergangsregelung folgendes bestimmt: 1. Für die Anpassung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A s. auch NWB DokSt Rz. 14/96)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, nach welchen Grundsätzen sich bei einer Geschäftsveräußerung der Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten errechnet. Im zugrundeliegenden Sachverhalt veräußert der Vermieter sein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.10.1996 (S 2706 A/)

Nach § 37 Abs. 1 KGG erhebt ein Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.05.1996 (S 0171 A/ 1. 8. 1997 ; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/97 und Rz. 9/98)

Mit Erl. v. 25. 4. 1996 S 0171 A hat das Thüringer FinMin nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports durch [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.05.1996 (S 0183 A)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (InvZ 1160 A)

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InvZulG 1993 bzw. 1996 setzt die Gewährung der erhöhten InvZ unter anderem voraus, daß der Stpfl. i. S. des EStG am 9. 11. 1989 einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.08.1996 (InvZ 1260 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG sind im Antrag auf InvZ die WG, für die eine InvZ beantragt wird, innerhalb der Antragsfrist so genau zu bezeichnen, daß ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.12.1996 (S 7100 A)

In der Vfg. v. 26. 2. 1996 wurde im Abs. 3 die Auffassung vertreten, daß die Gebühr für die Ausgabe der sog. Telekarten Entgelt für die Einräumung einer Serviceleistung der Telekom darstellt und bei der Vereinnahmung [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Vergütungen für das Personal bei Tests für medizinische Studiengänge wurde durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert. Danach sind die Aufsichtsvergütungen zusammen mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.03.1996 (S 2340 A)

Die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) zahlt an ausgeschiedene AN von Treuhandunternehmen, die sich zur Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verpflichtet haben, bzw. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.04.1996 (S 2121 A)

Mit Erl. v. 11. 3. 1996 S 2121 B hat das TFM zur Frage der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für Ehrenamtsträger in Anlehnung an Abschn. 13 der LStR folgende Auffassung vertreten: Die Entschädigungen von [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.11.1996 (S 2406 A)

Nach § 11 Abs. 5 S. 2 ThürMaßnG waren die Sparkassen verpflichtet, Zweigstellen von Sparkassen, die als Folge der kommunalen Neugliederung im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse lagen, bis spätestens 31. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1996 (S 2144 A)

Mit den Beschl. v. 7. 11. 1995 - 2 BvR 802/90 und v. 19. 12. 1995 - 2 BvR 1791/92 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Auffassung vertreten, daß einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.07.1996 (S 7280 A)

Die GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH stellte ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in Unternehmen mittels einer sog. Procurement- oder Purchasing-Card (Einkaufskarte) vor und fragte, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.06.1996 (S 2258 A)

Es ist gefragt worden, wie Entschädigungsleistungen, die aufgrund der Inanspruchnahme von Grundstücken durch die sowjetischen Streitkräfte von den deutschen Behörden geleistet werden, ertragsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.09.1996 (S 2365)

Die OFD weist darauf hin, daß gem. § 52 Abs. 22a Satz 1 Buchst. a EStG für Kinder i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ein Kinderfreibetrag nur dann einzutragen ist, wenn die Einkünfte des Kindes im Kj 1997 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2338; s. auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Gem. der Bezugsvfg. führen AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, auch nach Ablauf der ersten 3 Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen ist die folgende Auffassung zu vertreten: 1.1 Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.10.1996 (S 1988 A)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Sonderabschreibung nach § 2 FördG gehört u. a., daß das WG mindestens 3 Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem o. g. Urt. die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, insbesondere [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.1996 (S 2332 A)

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.07.1996 (EZ 1200 A)

Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 8 EigZulG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung und die Anschaffungskosten des Grund und Bodens. In diese Bemessungsgrundlage werden auch die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (EZ 1180 A)

Für die zeitliche Anwendung des EigZulG ist im Fall der Herstellung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit der Herstellung des begünstigten Objekts begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.09.1996 (S 2119 A)

Nach § 15 Abs. 4 S. 1 EStG dürfen Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 17.09.1996 (G 1400 A)

Der BFH hat mit Gerichtsbescheid v. 8. 5. 1996 (Az. IX R 53/95) das Urt. des FG NdSachsen v. 26. 4. 1995 (Az. XII 50/92) aufgehoben und damit die Auffassung des FA bestätigt, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.06.1996 (S 0622 A)

Die durch das Grenzpendlergesetz v. 24. 6. 1994 eingeführte Neuregelung des § 364b AO sieht vor, daß das FA dem Einspruchsführer ab dem 1. 1. 1996 in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1996 (S 0171 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/97 und Tz. 5/97)

Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden. Bisher bestanden gegen die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nach § 5 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.03.1996 (S 7137 A)

Der kriminalwissenschaftlichen Abteilung des Zollkriminalamtes in Köln liegen zahlreiche Anträge verschiedener FÄ auf kriminalwissenschaftliche Untersuchung von Zollstempelabdrucken auf „Ausfuhr- und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.04.1996 (S 7140 A)

Das BdF ist im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder damit einverstanden, in Abholfällen Lieferungen von Bunkerölen an Binnenschiffer aus anderen EG-Mitgliedstaaten nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 24.07.1996 (S 7183)

Die Erörterung der obersten Vertreter des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die Leistungen eines sog. soziokulturellen Zentrums, soweit z. B. eine Cafeteria und eine Diskothek betrieben und [...]