Durch Kammerbeschlüsse vom 29.04.2002 - 2 BvR 284/99 - und - 2 BvR 574/99 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des BFH vom 15.12.1998 - VIII R 6/98 - (BStBl 1999 II S. 138) und vom 22.02.1999 - VIII B 29/98 (BFH/NV 1999 S. 931) nicht zur Entscheidung angenommen. Mit den Verfassungsbeschwerden wurde geltend gemacht, das Zinsabschlaggesetz vom 09.11.1992 (BGBl 1992 S. 1853) habe das Gebot des BVerfG in seinem Urteil vom 27.06.1991 (BStBl 1991 II S. 654) verfehlt, die bestehende Ungleichheit bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte zu beseitigen und den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit spätestens mit Wirkung vom 01.01.1993 durch hinreichende gesetzliche Vorkehrungen für die Zukunft zu gewährleisten.

Sofern Einspruchsverfahren im Hinblick auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden geruht haben, sind diese nunmehr abzuschließen.

Die OFD bittet hierzu im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Rechtsauffassung zu vertreten: