OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013
S 2240 A - 32 - St 213

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213) - DRsp Nr. 2013/80607

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 23.08.2013 - Aktenzeichen S 2240 A - 32 - St 213

DRsp Nr. 2013/80607

Erwerb „gebrauchter” Lebensversicherungen; Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der privaten Vermögensverwaltung

1. Sachverhaltsgestaltung

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die US-Lebensversicherungen gegen Zahlung eines Kaufpreises, der über dem Rückkaufspreis, jedoch deutlich unter der Versicherungssumme liegt, erwerben. Dabei wird die KG bei der US-Versicherungsgesellschaft als neuer Versicherungsnehmer und -begünstigter eingetragen. Die versicherte Person bleibt jedoch weiterhin der ursprüngliche Versicherungsnehmer. Bei Eintritt des Leistungsfalls, d. h. bei Ableben der versicherten Person, wird die Versicherungssumme direkt an die KG oder an den Treuhänder ausgezahlt.

Der Erwerb der US-Lebensversicherungspolicen wird in Zusammenarbeit mit sog. Settlement Companies in den USA erfolgen, denen insoweit die Vorbereitung, d. h. die Einholung und Prüfung von entsprechenden Angeboten und die Durchführung des Erwerbs sowie die sich daran anschließende Verwaltung und regelmäßige Neubewertung der erworbenen Policen über deren Laufzeit hinweg obliegt.

2. Steuerliche Beurteilung