Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2013 (S 2244 A - 25 - St 519)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (BStBl 2013 II S. 372) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (a.a.O.) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2334 A - 123 - St 211)

Mit Urteilen vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2013 (S 1301 A - FR.30 - St 58)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S.A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2338 A - 43 - St 211)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2013 (S 7340 A - 94 - St 112)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2013 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - (BStBl 2011 II S.826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2013 (S 2334 A - 25 - St 211)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 - VI R 30/09 - (BStBl 2013 II S. 400) und - VI R 27/11 - (BStBl 2013 II S. 402) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2013 (S 2293 A - 113 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die im Jahr 2012 in Paraguay eingeführte „impuesto a la renta del servicio de carácter personal” (IRP) mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar ist. Dazu teile ich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2013 (S 2342 A - 79 - St 213)

Die Föderalismusreform I (BGBl 2006 I S. 2034) hat ab dem 01.09.2006 zu einer veränderten Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern geführt. Aufgrund von Artikel 125a Abs. 1 GG gelten die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2013 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2013 (S 3812b A - 03 - St 119)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolregelung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: S schenkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 2244 A - 61 - St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2013 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 0305 A - 2 - St 23)

Einsprüche gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr.) sind nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Eine Musterklage gegen die Erteilung der IdNr. war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2013 (S 2241a A - 7 - St 213)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2013 (S 0171 A - 139 - St 53)

Die Vermittlung und Weiterentwicklung von ganzheitlichen und prozessorientierten Management- und Qualitätsentwicklungsverfahren sowie die Betreuung von deren (steuerbegünstigten) Anwendern sind keine steuerbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2013 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 % 2010 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2013 (S 0320 A - 1 - St 24)

Die gleich lautenden Erlasse vom 02.01.2009 über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 und über die Fristverlängerungen sind im BStBl 2009 I, S. 29 veröffentlicht. Ergänzt wurden die Regelungen zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2013 (S 0187 A - 18 - St - 53)

Ein Blockheizkraftwerk kann eine Selbstversorgungseinrichtung i. S. d. § 68 Nummer 2 Buchstabe b AO und damit einen Zweckbetrieb darstellen, wenn es sich um eine funktional abgrenzbare Einheit handelt, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2013 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2013 (S 2337 A - 26 - St 211)

Aufsichtsratsvergütungen gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Steht die Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.10.2013 (S 0179 A - 5 - St 53)

Der Deutsche Alpenverein e. V. (DAV), München hat seine Mustersatzung für die Sektionen erneut überarbeitet. Hintergrund hierfür ist die Beanstandung von einzelnen Sektionssatzungen durch die österreichischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7170 A - 69 - St 112)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7244 A - 23 - St 112)

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2013 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2013 (S 1301 A - CH.32 - St 56)

OFD-Rundverfügung vom 22-01.1986 - S 1301 A - Schweiz - 32 - St II 40 Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarung getroffen: Es besteht Einvernehmen, dass zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2338 A - 5 - St 211)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 - ( BStBl 2012 II, 926) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2013 (FG 2018 A - 9 - St 21)

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO; zur BRAGO s. Rundvfg. vom 24.04.2003, ofix: FGO/135/2) und des am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2225 A - 17 - St 213)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010. (IX B 191/09) entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2248 A - 12 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2013 (S 2770 A - 53 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]