Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 - I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/2003 - auf ein ertragsteuerliches Problem in Zusammenhang mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. Oktober 2001 (VerkFlBerG, BGBl 2001 I S. 2716) aufmerksam.

Das VerkFlBerG dient der Bereinigung der Rechtsverhältnisse an zu öffentlichen Zwecken genutzten privaten Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Hauptsächliche Anwendungsfelder sind dabei die Nutzung von privaten Grundstücken als Verkehrsflächen sowie für Verwaltungsgebäude. Das VerkFlBerG räumt der öffentlichen Hand das Recht ein, den Ankauf des jeweiligen Grundstücks zu abgesenkten Preisen vom Grundstückseigentümer zu verlangen. Dieses Recht muss bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt werden.

Dem BMJ liegen Informationen vor, nach denen es in der Praxis zu Schwierigkeiten im Vollzug des VerkFlBerG kommt, weil die Grundstückseigentümer den Abschluss von Kaufverträgen mit dem Hinweis verweigern, sie müssten mit steuerlichen Nachteilen rechnen, da es durch den Verkauf zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels auf Grund Überschreibung der Drei-Objekt-Grenze kommt.

Hierzu wird folgende Rechtsauffassung vertreten: