Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.2004 (S 0622 - 347 - StH 461)

1.1 Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (G 1400 - 1836 - StH 241)

Wie in der o.b. Verfügung ausgeführt, soll die Abgrenzungsproblematik zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit im Bereich der Software-Entwicklung nach Abschluss des beim BFH unter dem Az. - XI R 9/03 - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass das Gemeinnützigkeitserfordernis der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 7100 - 1070 - StH 446)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Saatgutproduzent überlässt einem in Deutschland ansässigen Saatzuchtbetrieb Saatgut und zugleich das Recht, diese Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 446)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 7100 - 598 - StH 446)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2004 (S 7227 - 21 - StO 354)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 des UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021 1010 des Zolltarifs einzuordnen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 533)

Allgemeines Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH selbstständig oder als Arbeitnehmer führt. In der Regel wird er Arbeitnehmer sein (Urteil [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080 bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und Feldesräumung auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (S 2144 - 45 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit folgendem Ergebnis erörtert: Die Beurteilung der Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.2004 (S 0130 - 39 - StO 321)

Auskünfte an die Registergerichte über Unternehmen und Konzerne, bei denen die Anwendung des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1989 (BGBl 1989 I S. 1189, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. Dezember [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2354 - 173 - StO 213)

In der Bezugsverfügung wurde über die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildungskosten informiert. Nach den Urteilen vom 17. Dezember 2002 und vom 4. Dezember 2002, BStBl 2003 II S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.2004 (S 2221 - 410 - StH 215)

Mit o. b. Urteil hat der BFH entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht zu kürzen ist, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2144 - 276 - StH 221)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2004 (S 2241 - 304 - StO 222)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.07.2004 (S 7056 b - 1 - StH 441)

Die Regelungen der EG-Richtlinien (EG-RL) zur Umsatzsteuer sind ein Mittel, um das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Eine EG-RL ist nicht unmittelbar geltendes deutsches Recht, sondern muss vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2004 (S 0331 - 5 - StO 321)

Aufgrund der Ermächtigung in § 156 Abs. 1 AO hat der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates die Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 10. Dezember 1980BStBl 1980 I S. 784 geändert durch Art 2 des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2004 (S 2365 - 67 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.09.2004 (S 7109 - 2 - StH 444)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sogenannte Sachlotterie) ist folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2004 (S 0121 - 7 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 7340 - 68 - StO 352)

Am 1.1.1999 trat die InsO in Kraft, Art. 110 EGInsO. Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren ab. Auf Konkurs-, Vergleichs- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 0019 - 2 - StO 321)

Es ist wiederholt gefragt worden, ob auch Erlasse und Verfügungen der Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen anderer Bundesländer Bindungswirkung für die niedersächsische Steuerverwaltung entfalten. Hierzu wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.2004 (S 0622 - 228 - StH 461)

Sinn und Zweck der Hinzuziehung nach § 360 AO ist es, in das Verfahren Dritte als Beteiligte einzubeziehen, die nicht Einspruch eingelegt haben oder die Gegner des Einspruchsführers sind, denen gegenüber aber die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2004 (S 2354 - 118 - StO 213)

Klarstellend wird darauf hingewiesen dass unabhängig von Ermittlungen zu der Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2003 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2003 sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 2240 - 176 - StO 221)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Anlagegesellschaften in Form einer GmbH & Co KG auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 0122 - 10 - StO 321)

Zusammenveranlagung Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommen- und Vermögensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2004 (G 1400 - 832 - StH 241)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 - I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/2003 - auf ein ertragsteuerliches Problem in Zusammenhang mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2221 - 78 - StH 215)

Der Bundeslotsenkammer obliegt die Selbstverwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten des Seelotswesens in den Seelotsrevieren nach den §§ 34 und 35 des Gesetzes über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2004 (S 2150 a - 71 - StO 253)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN In EUR I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 671 b) 31 - 40 Kühe 653 c) 41 - 60 Kühe 891 d) 61 - 80 Kühe 990 e) mehr als 80 Kühe 1.106 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2004 (S 2729 - 326 - StH 233)

Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze zugestimmt; der Bundestag hatte das Gesetz am 18. Juni 2004 verabschiedet. § 58 Nr. 1 letzter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 2230 - 18 - StO 252)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2706 - 209 - StH 231)

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzämter bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und diesen nahe stehenden Einrichtungen die Erfassung und Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.2004 (S 0123 - 3 - StO 321)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2004 (S 7227 - 22 - StO 354)

In Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände aufgeführt, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. 51 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.06.2004 (S 7200 - 498 - StH 443)

Von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisation Obst und Gemüse e. V. ist die Frage gestellt worden, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2230 - 12 - StO 253)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2163 - 20 - StO 253)

Nach der OFD-Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0260 - 6 - StH 461)

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jeweils bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003,BStBl 2003 II S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0351 - 67 - StO 321)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem nachfolgenden Merkblatt.BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend werden folgende Hinweise [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0338 - 24 - StO 321)

Grundsätzlich kann der Haftungsschuldner seiner Inanspruchnahme nach § 191 AO aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes uneingeschränkt Einwendungen entgegensetzen, die nicht nur die Haftungsschuld, sondern die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2141 - 15 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung erörtert. Danach ist die geänderte Verwaltungsauffassung in der ersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (G 1400 - 295 - StO 254)

Nach dem o. b. gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages ab sofort in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Hierfür wird im maschinellen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2004 (S 2706 - 182 - StO 241)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind kommunale Kindergärten und Kindertagesstätten als eine wirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln, die unter den weiteren Voraussetzungen der [...]