OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004
S 0622 - 450 - StH 461

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461) - DRsp Nr. 2008/87486

OFD Hannover, Verfügung vom 09.02.2004 - Aktenzeichen S 0622 - 450 - StH 461

DRsp Nr. 2008/87486

§ 363 AO; Aussetzung und Ruhen des Verfahrens ; (Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 i. d. F. vom 22. Dezember 2000 und 10. Januar 2003) BStBl 1998 I S. 630/813, BStBl 2000 I S. 1549/1553 und BStBl 2003 I S. 17/23

  • Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden.

  • Sind die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung oder Verfahrensruhe erfüllt, kann auch über Fragen, die nicht Anlass der Verfahrensaussetzung oder Verfahrensruhe sind, nicht entschieden werden. Dies gilt auch in den Fällen des § 363 Abs. 2 Satz 2 und 3. Der Erlass von Abhilfebescheiden und von Änderungsbescheiden aus außerhalb des Einspruchsverfahrens liegenden Gründen (z.B. Folgeänderung gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) bleibt jedoch möglich.

  • Teilt die Finanzbehörde nach § 363 Abs. 2 Satz 4 die Fortsetzung eines ruhenden Einspruchsverfahrens mit, soll sie vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Beteiligten Gelegenheit geben, sich erneut zu äußern. Eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens kommt in allen Fällen des § 363 Abs. 2 in Betracht (BFH-Urteil vom 6. Juli 1999, BFH/NV S. 1587).

Zusatz der Oberfinanzdirektion: