Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen dieser Staaten weitergeleitet werden. Entsprechende Mitteilungen sind sowohl als Antworten auf Auskunftsersuchen der ausländischen Steuerverwaltungen als auch ohne Ersuchen als Spontanauskunft zulässig (§ 2 Abs. 1 und 2 EG-AHG). Sie sind dem Bundesminister der Finanzen bzw. dem Bundesamt für Finanzen auf dem Dienstweg zu übersenden.

Für die Mitteilung steht eine StarOffice-Vorlage unter „Aussensteuer_OFD” Anlage_5_c_Mitteilung_im_steuerlichen_Auskunftsaustausch zur Verfügung.

Die Grenzen der Auskunftserteilung nach § 3 EG-AHG und die Anhörungspflicht nach § 1 Abs. 2 EG-AHG i.V.m. § 117 Abs. 4 Satz 3 AO sind zu beachten.

Wegen der Einzelheiten bei der zwischenstaatlichen Amtshilfe Hinweis auf AO -Kartei ND § 117 AO Karte 2.