Auskünfte an die Registergerichte über Unternehmen und Konzerne, bei denen die Anwendung des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1989 (BGBl 1989 I S. 1189, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001, BGBl 2001 I S. 3414) in Betracht kommt, können mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 4 oder Nr. 5 AO vorliegen.

Die Prüfungspflicht des Registergerichts begründet noch keine Verpflichtung und kein Recht des Finanzamtes zur Auskunftserteilung.