Der BFH hat durch Urt. v. 13. 11. 1996 das Urt. des Ndsächs. FG v. 26. 4. 1995 - XII 50/92 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit ist die Auffassung der FinVerw bestätigt worden, daß die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist.

Der BFH hat folgendes ausgeführt:

„Die Revision des FA ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der FGO. Zu Unrecht hat das FG die Tätigkeit des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister nicht als Gewerbebetrieb beurteilt.

Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder inländische stehende Gewerbebetrieb i. S. des EStG der GewSt. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.