OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A) - DRsp Nr. 2008/86932
OFD Koblenz, Verfügung vom 01.07.1998 - Aktenzeichen S 7106 A
DRsp Nr. 2008/86932
§ 2 UStG Beurteilung der Aufgabenerfüllung nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) durch Körperschaften des öffentlichen Rechts
Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann ein Betrieb gewerblicher Art vorliegen.