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OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1998 (O 2250 A - ZD 12b)

Mit dem Bezugserlaß hat das FM das Folgende bestimmt: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1998 (S 2233)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. In den Richtwerten nicht erfaßte sachliche Kosten 3. Hilfswerte für die Schätzung der AfA im Wirtschaftsjahr 1996/97 4. Geschäftsanteile an Großmärkten 5. Zur Anwendung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.1998 (EZ 1010A)

1. Verlängerung der Zusatzförderungen (§ 9 Abs. 3 + 4 EigZulG) Die Zusatzförderungen von Solaranlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur Wärmerückgewinnung sowie von Niedrigenergiehäusern sind durch Art. 2 des Gesetzes zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7421)

Es wurde gefragt, ob ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden kann. Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A)

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1998 (S 7100 A)

Es wurde gefragt, ob die Lohnversektung über eine Gemeinschaftscuvée als Sonderfall der Leistung i. S. des § 3 Abs. 10 UStG beurteilt werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sektkellerei bezieht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.1998 (S 2230 A - St 31 2)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr (Kj.) 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1996/97 gelten die grundlegenden Anordnungen in den Rundverfügungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.1998 (S 2121 A - St 31 1)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2233 A - St 31 2)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn nicht nach § 13 a Abs. 4 - 7 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.11.1998 (S 2285 A - St 31 1)

Unterhaltsleistungen können ab dem Veranlagungszeitraum 1996 grundsätzlich nur noch in bezug auf gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden (§ 33 a [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.1998 (S 7240 A - St 51 4)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.97 - 2 K 2961/96 die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach die Umsätze der Biotopkartierer dem Regelsteuersatz unterliegen. In seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.06.1998 (S 7100 A - St 51 2)

In zunehmendem Maße wird Standard-Software über das Internet oder andere elektronische Netze sowie mittels Modem überlassen. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung von Standard-Software handelt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7167 A - St 51 3)

In der Bezugsverfügung hat die OFD darauf hingewiesen, daß zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Superprovisionen im Strukturvertrieb von Bausparkassen und Versicherungen Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A - St 51 3)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2.12.96 - IV C 3 - S 7104 - 95/96 (BStBl 1996 I S. 1461) zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29.2.96 - Rs. C-110/94 (BStBl 1996 II S. 655) auf den Beginn [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1998 (S 7100 A - St 51 2)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, dass die anhängigen Rechtsbehelfe zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen nunmehr entsprechend den vom EuGH im Urteil vom 16.10.97 - Rs. C - 258/95 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 7102 A - St 51 2)

Auf Grund zwischenzeitlich ergangener Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte und des BFH ist bei der Besteuerung der außerunternehmerischen Kfz-Nutzung nunmehr Folgendes zu beachten: Das FG Münster hat in seinem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.12.1998 (S 4521 A - St 53 4)

Erreicht im Zwangsversteigerungsverfahren im ersten Versteigerungstermin das Meistgebot einschließlich der bestehenbleibenden Rechte nicht den Wert von 7/10 des Grundstücks, kann der betreibende Grundpfandgläubiger die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.03.1998 (EZ 1010 A - St 32 2)

Gliederung 1. Bauten auf fremdem Grund und Boden (Rz. 7, 10 + 132) 2. Wirtschaftlicher Eigentümer (Rz. 8) 3. Herstellung einer Wohnung (Rz. 11, 12 + 132) 4. Wohnungen, die der Nutzungswertbesteuerung unterliegen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A - St 34 2)

Nach § 54 Abs. 11 a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an EK 50 zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 01.01.1999 abläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A)

Nach § 54 Abs. 11a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an FK 50 zum Schluß des letzten Wj, das vor dem 1.1.1999 ausläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von 11/9 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. wurde mitgeteilt, daß die Überlassung von Standard-Software per Modem oder Internet als sonstige Leistung anzusehen ist. Bis zu einer Erörterung der Frage im Beratenden Ausschuß für MwSt sollten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.01.1998 (S 7100 A)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11. 5. 1995 - Az. V R 105/92 (DStR 95 S. 1304) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. sinngemäß folgendes entschieden: Ein ArbG, der AN unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1998 (S 7102 A)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.06.1998 (S 7100 A)

Mit Bezugsvfg. v. 29. 1. 1998 hatte die OFD mitgeteilt, daß die o. g. EuGH-Entscheidung auslegungsbedürftig ist und deshalb abgewartet werden soll, wie der BFH in den noch anhängigen Verfahren in sachlicher Hinsicht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.05.1998 (S 2144 c A)

Die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, richtet sich nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Gewährt die Kasse Leistungen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.1998 (S 2190 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob das Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1996 nicht nur von dem Bauherrn, sondern auch von dem Erwerber eines sanierten Gebäudes ausgeübt werden kann. Hierzu wird folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.1998 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 2.12.1998 S 2221 wie folgt angewiesen: Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1998 (S 2223 A)

Nach der Bezugsvfg. v. 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7160 e A)

Es wird die Meinung vertreten, daß es sich bei der Übernahme der Meldepflicht durch das meldende Institut/Zentralinstitut gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel (BAWe) um eine Nebenleistung zum [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7198 A)

Baubeginn Fertigstellung Rechtsfolge bei Nutzung unbeachtlich vor 1.1.85 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich vor 1.6.84 a) vor 1.4.1985 keine Optionseinschränkung Nutzung unbeachtlich b) [...]