1 Allgemeines

Durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt (MS) vom 14.06.2004 - 13-04012/100 (MBl. LSA Nr. 26/2004 S. 330) - ist zum 01.07.2004 die Sozialagentur Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle als Landesbetrieb gem. § 26 Abs. 1 LHO errichtet worden. Dienst- und Fachaufsicht obliegen dem MS.

Die Sozialagentur nimmt neben Aufgaben des Landes als überörtlicher Träger der Sozialhilfe folgende Aufgaben wahr:

• Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 179 Abs. 1 Satz 1 SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung,

• Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für die Zustimmung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung,

• Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für behinderte Menschen, soweit der Zuwendungsbescheid nach dem 30.06.2004 erteilt wird,

• Gewährung von Zuwendungen für Urlaubs- und Erholungsmaßnahmen von behinderten Menschen,

• Gewährung von Zuwendungen zur Finanzierung von familienentlastenden Diensten,

• Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstellen für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige sowie

• Förderung von niederschwelligen Betreuungsangeboten gemäß Pflege-Betreuungs-Verordnung vom 13.03.2003 (GVBl. LSA 2003 S. 56).