Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2170 - 24 - St 211)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2144 - 33 - St 211)

Die VBG Verwaltungsberufsgenossenschaft aus 22281 Hamburg hat die Finanzbehörde Hamburg um Auskunft gebeten, ob die nach § 6 SGB VII freiwillig versicherten Unternehmer, Unternehmerehegatten und unternehmerähnlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 50 - St 214)

Auch bei einer Veräußerung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG kann der Veräußerer nach R 140 Abs. 7 Satz 2 EStR 2003 zwischen Sofortversteuerung und nachträglicher Versteuerung (R 139 Abs. 11 EStR 2003) wählen. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.07.2004 (G 1400 - 12 - St 213)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 21.04.2004 (Az. 4 K 317/91) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hält die Gewerbesteuer und die so genannte Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2004 (S 0351 - 16 - St 251)

Bei der Umsatzsteuer sind Tatsachen, die eine Erhöhung der Umsatzsteuer begründen, und Tatsachen, die eine höhere Vorsteuer begründen, getrennt zu beurteilen. Ein Zusammenhang zwischen nachträglich bekannt gewordenen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.07.2004 (S 0130 - 137 - St 251)

Durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt (MS) vom 14.06.2004 - 13-04012/100 (MBl. LSA Nr. 26/2004 S. 330) - ist zum 01.07.2004 die Sozialagentur Sachsen-Anhalt mit Sitz in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2004 (S 2145 - 12 - St 213)

Probleme bereitete die ertragsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben für die Bewirtung von freien Mitarbeitern/Handelsvertretern, da nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.07.2004 (S 2223 - 131 - St 217)

Der Landkreis Köthen/Anhalt hat zur Linderung der durch ein Unwetter am 23. Juni 2004 in den Gemeinden Micheln und Trebbichau entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und ein Spendenkonto [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.2004 (S 2729 - 1 - St 217)

Durch das StÄndG 2003 ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische Personen. Für die betroffenen Fälle wurde [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.07.2004 (S 2734 - 6 - St 216)

Seit 1997 können Erzeugerorganisationen nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28.10.1996 (im Folgenden: VO) einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Betriebsfonds wird mit Finanzbeiträgen (Umlagen) der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.08.2004 (S 0170 - 44 - St 217)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 ist der § 58 Nr. 1 AO erneut geändert worden. Das Gemeinnützigkeitserfordernis der unterstützten Körperschaft ist nunmehr [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2221 - 79 - St 223)

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.05.2004 (S 0171 - 155 - St 217)

Unselbständige Stiftungen sind grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und können wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.02.2004 (S 0622 - 33 - St 252)

Der BFH hatte durch Urteile vom 26.06.1996 (BStBl 1996 II S. 646) und vom 28.05.1998 (BStBl 1999 II S. 5) entschieden, dass die spätere Erstattung von Sonderausgaben (Kirchensteuer, Sozialversicherungsleistungen) dann [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2004 (S 2745 - 33 - St 216)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2003 - 1 R 18/02 (BFH/NV 2004 S. 586) - entschieden, dass im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (früher Verlustabzug) auch über die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2004 (S 0131 - 15 - St 251)

Zu der Frage, ob einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aus den Bewertungsakten die Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer mitgeteilt werden dürfen, gilt Folgendes: Die nach § 30 AO geschützten, bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.09.2004 (S 2241 - 37 - St 211)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 43 - St 214)

Bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sind die auf 1 % abgesenkte Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c; § 3c Abs. 2 EStG) nach § [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2004 (FG 2022 - 5 - St 251)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für den Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl.) Teil II veröffentlicht. Durch die Aufnahme in das BStBl II sind die Entscheidungen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.08.2004 (S 0321 - 3 - St 251)

Die Abgabe der Steuererklärung (§ 149 AO) ist eine Verfahrenshandlung, die Handlungsfähigkeit (§ 79 AO) des Erklärungspflichtigen voraussetzt. Ist der Erklärungspflichtige nicht handlungsfähig, muss der gesetzliche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2004 (S 0230 - 5 - St 251)

Richten die Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren Auskunftsersuchen an Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (TELEKOM u. a.) oder an der Erbringung solcher Dienste [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.08.2004 (S 0130 - 35 - St 251)

Die ehemals im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25.06.1969 (BGBl 1969 I S. 582) mit den zu seiner Änderung erlassenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Arbeitsförderung sind nunmehr im SGB III enthalten. Das AFG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.2004 (S 0338 - 8 - St 252)

Der Vorläufigkeitsvermerk nach Abschn. I der vorstehenden Karteikarte wird grundsätzlich programmgesteuert gesetzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.2004 (S 0350 - 8 - St 251)

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) werden bei Kapitalgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2001 mit einer Körperschaftsteuer von 25 % belastet (§ 23 Abs. 1 KStG; für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.05.2004 (S 7500 - 18 - St 241)

Das BMF hat mit o. g. Schreiben vom 31.03.2004 umfassend zur Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Bauleistungen Stellung genommen. Mit diesen Ausführungen wird - vorbehaltlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2004 (S 7106 - 77 - St 241)

Gemäß des Beschlusses der Körperschaftsteuer-Referatsleiter begründet die Tätigkeit eines kommunalen Krematoriums dann einen Betrieb gewerblicher Art, wenn die landesrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.11.2004 (G 1400 - 12 - St 213)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 21.04.2004 (Az.: 4 K 317/91) das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az.: 1 BvL 2/04). Es hält die Gewerbesteuer und die so genannte Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2004 (S 0311 - 5 - St 26)

Buchführungspflichtig gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann. Kaufmann ist gem. § 1 Abs. 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0174 - 16 - St 217)

Nach § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO kann eine Körperschaft nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung (einschließlich der Ausgaben für die Werbung um Mitglieder und Spenden) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.04.2004 (S 2706 - 73 - St 217)

Im Erfahrungsaustausch wurde die Auffassung vertreten, dass bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universitäten/Hochschulen), die sowohl Grundlagen- oder Eigenforschung als auch Auftragsforschung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2223 - 88 - St 217)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 4430 - 4 - St 272)

Am 13. Februar 2004 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zugestimmt. Das Gesetz wurde als beihilferelevante [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2706 - 84 - St 215)

Die ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen ist auf der Sitzung ESt VIII/03 erneut erörtert worden. Als Ergebnis wird in Abänderung der Regelung des BMF-Schreibens vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2350 - 25 - St 224 V)

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskosten aufgegeben. Nach den Urteilen vom 17.12.2002 - VI R 137/01 (H 34 LStH „Erststudium”) - und vom 04.12.2002 - VI R 120/01 (H 34 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.11.2004 (S 0127 - 5 - St 251)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, so tritt ein Wechsel in der Bearbeitungszuständigkeit erst in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2172 - 6 - St 211)

Es ist gefragt worden, wie Aufwendungen zur Einführung eines neuen umfassenden Softwaresystems bilanzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Gesamtkosten können sich je nach Größe des Unternehmens auf mehrere Mio EURO [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2745 - 10 - St 216)

Der BFH hat sich in zwei Urteilen (I R 61/01 und I R 81/02 vom 20.08.2003) zur Frage des Verlustes der wirtschaftlichen Identität i. S. d. § 8 Abs. 4 KStG geäußert: Im Verfahren I R 81/02 hatte der BFH entschieden, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.12.2004 (S 2706 - 52 - St 216)

Mit Urteil vom 24.04.2002 (BStBl 2003 S. 412) hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0132 - 13 - St 221)

Nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” können Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vornehmen, die [...]