BFH, Beschluß vom 01.12.1999 - Aktenzeichen IX S 17/99
DRsp Nr. 2000/825
Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH
1. Nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG muss sich auch bei einem Antrag auf Richterablehnung vor dem BFH grds. jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt aber nur dann, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem BFH Vertretungszwang besteht.2. Der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG gilt nicht für den Antrag auf Beiordnung eines Prozessvertreters nach § 78 bZPO i.V.m. § 155FGO.