FG Hessen, vom 04.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 V 3177/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
BFH, Beschluss vom 06.03.2003 - Aktenzeichen XI B 7/02
DRsp Nr. 2003/7472
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
»An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs --hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit-- eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.«