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BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (V B 127/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin). Am 9. August 2000 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Verwalters auf [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (IV B 21/01)

Klagebefugnis eines Mitunternehmers

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1989 bis 1992) und am Bewertungsstichtag 1. Januar 1993 alleiniger Kommanditist der Fa. A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war in diesem [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2003 (IV B 23/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1995) alleiniger Kommanditist der Fa. A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war in diesem Zeitraum die Fa. B Beteiligungsgesellschaft mbH [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV R 7/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seines am 20. März 1985 verstorbenen Vaters A.B.; dieser wiederum war Erbe seines am 4. September 1974 tödlich verunglückten Bruders C.B. Beide [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV R 7/99)

Zulässigkeit der Revision; Auseinandersetzungsbilanz - Bindungswirkung

BFH - Beschluss vom 23.12.2003 (IV B 45/02)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus der Erbengemeinschaft nach V hervorgegangen ist. Bis zu seinem Tod am 17. Januar 1976 war V Komplementär der X-KG [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 177/02)

Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) durch den Verkauf eines im Jahr 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 358/02)

Ladung an Anwalt per Telefax; neues Zustellungsrecht

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Seine Klage, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Verlauf des Klageverfahrens nach Begleichung der streitigen Steuerschulden aufgehobenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VI B 29/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitszimmer

Die Beschwerde ist unbegründet. Es liegt weder die behauptete Divergenz noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 43/03)

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 65/03)

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 35/03)

Recht auf Gehör - Akteneinsicht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Verlauf des Klageverfahrens nach Begleichung der streitigen Steuerschulden [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 100/03)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses nicht gesondert anfechtbar

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobenen Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. Zutreffend [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IV B 86/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund der notwendigen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 2/02)

WK-Abzug für Umschulung zum Steuerfachgehilfen

Streitig ist, ob bei der Veranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zur Einkommensteuer 1991, 1992 und 1995 Umschulungskosten als vorab entstandene Betriebsausgaben/Werbungskosten --auch im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 18/02)

Doppelte Haushaltsführung nach Ablauf von zwei Jahren

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1986 als Professor an einer Fachhochschule in A tätig; seine Ehefrau ist seit 1974 Richterin an einem Landgericht in B. Der gemeinsame Wohnsitz befindet sich in einem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 3/02)

Streitig ist, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des am Schluss des Veranlagungszeitraums 1994 verbleibenden Verlustabzugs Umschulungskosten als vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 77/01)

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Lehrers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Leiter einer Grund- und Hauptschule mit etwa 600 Schülern; sein [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (VI B 281/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer: betriebliches Kfz - private Nutzung

Der Senat lässt offen, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (VI B 95/00)

Die Beschwerde, die sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren richtet, ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Der ablehnende Beschluss des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (II B 152/02)

NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7. Oktober 1997 als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit einem vom Veräußerer noch zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2003 (VI R 31/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im Streitjahr 1996 mit einer Ausbildung zum Fahrlehrer. Im Jahr 1994 hatte er ein Lehramtsstudium nach Ablegung des schriftlichen Examens abgebrochen und war [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 75/02)

Die Beschwerde ist unzulässig; der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 1. Bezüglich der [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IX B 114/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe jedenfalls nicht vor (s. unter 1. und 2.), zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 75/02)

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII B 144/03)

Steuerberaterprüfung - Befangenheit eines Prüfers

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er sich gegen die Entscheidung der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 1999 wendet, [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII S 26/03)

AdV: rechtsbeständiger Bescheid

Der Antrag, den Antragsgegner (Hauptzollamt --HZA--) zu verpflichten, über den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Steueränderungsbescheids vom 22. März 1996 zu entscheiden, ist unzulässig. Hat die Finanzbehörde [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (I B 146/03)

Sachaufklärungrüge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977) steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03)

Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einzige Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG (H-KG) beteiligt ist. Die Hafteinlage der Kommanditistin betrug 100 000 [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (II B 31/00)

Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in den Jahren 1995 und 1996 zusammen mit ihrem Ehemann unter Vorbehalt der Nachprüfung auf den 1. Januar 1989 bis 1992 zur Vermögensteuer veranlagt worden, und zwar [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (I B 137/03)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache bei Änderung eines angefochtenen Folgebescheides

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits waren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufzuerlegen. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid des Verlustrücktragsjahres 1999 stand zu dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (V B 177/03)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 18. August 2003 den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1999 bis 2000 als [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (VII B 210/03)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde ein Zolllager des Typs D bewilligt. In dem Zeitraum von Oktober 1997 bis November 1998 meldete die Klägerin Magermilchpulver unter Inanspruchnahme ermäßigter [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (III S 19/03 (PKH))

I. Im Revisionsverfahren III R ... ist streitig, ob gegen die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) Einkommensteuer für 1996 und 1997 festgesetzt werden durfte, obwohl ihr ein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (III R 31/03)

Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert und außergewöhnlich gehbehindert (Merkmale [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 25/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete GmbH. Sie führte zum 1. Juli 1991 das auf sie im Wege der Einbringung übertragene Einzelunternehmen ihrer alleinigen Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 16/02)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlichen Folgen der Vereinbarung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1991 gegründete GmbH, die im Bausektor tätig war. Sie hatte im [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 32/03)

I. Die in Deutschland wohnende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1999 im Januar arbeitslos und erhielt für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1 477,07 DM. Vom 1. Februar bis zum 30. [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 22/02)

Gewerblicher Grundstückshandel - weniger als vier Objekte

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden in den Streitjahren 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als ...-Arbeiter bzw. als Verkäuferin [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (IV B 65/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (I B 182/02)

AdV; Auslegung von § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1999

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der T-GmbH. Sie streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die Rechtsmäßigkeit [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 4/03)

Verlängerung der Klagefrist bei Zugang am Wochenende

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlassen hat. Das FA wies den [...]