Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 FGO)
BFH, vom 26.08.1993 - Aktenzeichen V B 44/93
DRsp Nr. 1997/8720
Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115FGO)
Rügt ein Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde, Art. 3 Abs. 1GG sei verletzt, so hat er dies hinreichend darzulegen. Er kann hierzu nicht auf sein Vorbringen im Vorverfahren oder im erstinstanzlichen Klageverfahren Bezug nehmen.