BFH vom 26.08.1993
V B 44/93

Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 FGO)

BFH, vom 26.08.1993 - Aktenzeichen V B 44/93

DRsp Nr. 1997/8720

Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 FGO)

Rügt ein Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde, Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, so hat er dies hinreichend darzulegen. Er kann hierzu nicht auf sein Vorbringen im Vorverfahren oder im erstinstanzlichen Klageverfahren Bezug nehmen.