FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001
6 K 1593/99
Normen:
MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4 ; MinöStDV § 53 ;

Vergütung von Mineralölsteuer

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - Aktenzeichen 6 K 1593/99

DRsp Nr. 2002/4683

Vergütung von Mineralölsteuer

Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht.

Normenkette:

MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4 ; MinöStDV § 53 ;

Tatbestand:

Strittig ist die Erstattung von Mineralölsteuer.

Die Klägerin betreibt u. a. einen Handel mit Mineralölprodukten und belieferte in jahrelanger Geschäftsbeziehung die M. GmbH, ... mit Dieselkraftstoff für deren Spedition.