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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2539/99)

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die der Kläger mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 2673/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend Werbung enthalten

Streitig ist, ob auf Lieferungen der Druckschrift 'Hong ...' der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin hatte in den Streitjahren einen Einzelhandel für technische Neuheiten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 1168/99)

Angebliche Zahlungen an ausländische Subunternehmer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Klägerin, eine GmbH, die zuvor unter ...-GmbH firmiert hatte und sich mittlerweile in Liquidation befindet, führt industrielle Schweißarbeiten aus. In den Streitjahren war der einzige Gesellschafter, Herr ... , der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1593/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Strittig ist die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin betreibt u. a. einen Handel mit Mineralölprodukten und belieferte in jahrelanger Geschäftsbeziehung die M. GmbH, ... mit Dieselkraftstoff für deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1664/99)

Keine Umgehung steuerlicher Korrekturnormen durch Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide

Streitig ist die Rechtmäßigkeit erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide für 1992 und 1993 sowie - materiellrechtlich - die Höhe der vom Finanzamt angesetzten Entnahmewerte landwirtschaftlicher Grundstücke. Die im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1666/99)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

Streitig ist der Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war zunächst mit 96 % am Stammkapital (50.000,-- DM) der 1989 gegründeten G. m. b. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (G K 1275/99)

Zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Strittig ist die Erstattung von Eingangsabgaben. Die Klägerin stellt Holzwerkstoffe, insbesondere Span- und Faserplatten, Möbelfertigteile und Beschichtungsmaterial her. Als Vorprodukt verarbeitet die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2001 (2 K 1347/01)

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Konkursverwalters gegen die Finanzbehörde auf Erklärung des Verzichts auf ein zu Unrecht eingetragenes...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Verzicht auf ein zu Unrecht eingetragenes Konkursvorrecht zu erklären. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der A. Autovermietung S. GmbH. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1478/99)

Ausübung des Wahlrechts nach § 10d EStG

Streitig ist, ob ein veränderter Verlustrücktrag 1994 durchgeführt werden kann, obwohl die Körperschaftsteuerveranlagung 1994 bestandskräftig ist. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1647/00)

Schätzung des beruflichen Nutzungsanteils eines häuslichen PC

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen häuslichen PC als Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wird im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1418/99)

Drogenabhängigkeit als Behinderung

Streitig ist, ob die Drogensucht des Sohnes des Klägers als Behinderung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusehen ist und der Kläger daher für den Zeitraum der Unterbringung des Sohnes in einer Reha-Klinik [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 2425/98)

Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei fehlendem inländischen Listenpreis

Streitig ist die Ermittlung des Eigenverbrauches für die private Nutzung von dem unternehmerischen Bereich zugeordneter Personenkraftwagen. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem [...]

FG Rheinland-Pfalz - 26.11.2001 (5 K 1467/00)

Abzug der Aufwendungen für PC und Peripheriegeräte

Die Ermittlung des beruflichen und privaten Nutzungsanteils ist anhand der Nutzungszeiten vorzunehmen. Sind keine konkreten Aufzeichnungen geführt worden, schätzt das FG den beruflichen Nutzungsanteil der Geräte auf 35 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1910/99)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger erhielt von Januar 1996 bis Juli 1998 vom Beklagten Kindergeld für seine Tochter ..., geb. am ... 1973 und seinen Sohn ..., geb. am ... 1986. Mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2001 (4 K 2670/99)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei pauschal besteuerten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, den Vorwegabzug um 16 v. H. der Summe der Einnahmen zu kürzen. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1021/00)

Steuerklasseneinreihung ausländischer Arbeitnehmerehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar 1999. Die Klägerin - gebürtige Französin - ist verheiratet. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1649/99)

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Strittig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Rettungsassistenten Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Der Kläger ist ab dem 1. November 1997 als Rettungsassistent beim DRK-Rettungsdienst in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1497/99)

Einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufs von Zuckerrübenkontingenten

Streitig ist, ob das Finanzamt die nach einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1990 und 1991 zu Recht erneut dahin geändert hat, dass es den für das Wirtschaftsjahr 1990 / 1991 angesetzten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2001 (6 K 1796/99)

Erträge aus ausländischen Lebensversicherungen

Strittig ist, ob Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung der Besteuerung unterliegen. Die Kläger unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei der Banque ... in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - 08.11.2001 (6 K 1796/00)

Kapitalerträge einer ausländischen Lebensversicherung

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG verweist auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b EStG und nicht auf § 10 Abs. 2 Nr. 2 a EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG stellt daher lediglich darauf ab, ob eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2001 (3 K 2003/98)

Verbleibensvoraussetzungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Streitig ist die Rückforderung von Investitionszulage. Der Kläger hatte im Jahr 1991 und in den Folgejahren seinen Wohnsitz in ... ER ist seit 19. Juli 1991 Inhaber der TVG ..., die in ... einen Büroraum angemietet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2001 (4 Ko 1858/00)

Ermittlung des Auftraggebers bei der Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung gegen den Erinnerungsgegner, dem Geschäftsführer der ... mbH, für die er im Finanzrechtsstreit 4 K 1982/96 tätig war. Aufgrund seines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 1558/99)

Anschaffungskosten eines Gebäudes, die mit dem Erwerb vor Renovierung zusammenhängen, sind gemäß § 3 FördG nicht begünstigt

Streitig ist, ob für die Anschaffung eines Gebäudes in ... die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Gesellschafter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2001 (6 K 2871/98)

Gesellschafterhaftung bei GdbR

Die Beteiligten streiten über die Haftung der Gesellschafter für Lohnsteuer- und Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR -, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2001 (2 K 2105/01)

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Sitzbadewanne als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau einer Spezialbadewanne in der eigenen Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin, Jahrgang 1915, ist alleinstehend. Sie wohnt in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2001 (5 K 2934/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels

Die Kläger werden im Streitjahr als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten darüber, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 2.400,00 DM als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1466/99)

Aufwendungen einer Busfahrerin zum Erwerb der Fahrerlizenz sind Ausbildungskosten

Die Klägerin übte im Jahre 1997 eine Tätigkeit als Busfahrerin aus und wurde mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer veranlagt. Für Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fahrlehrerprüfung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2001 (4 K 1722/01)

Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer Landeszentralbank

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus einem Arbeitgeberdarlehen der ... Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau, der Kläger ist bei der ... in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2001 (5 K 3463/97)

Zur Berechnung und Schätzung des eigenen Unterhaltskostenbeitrags

Streitig ist die Kindergeldberechtigung für das Pflegekind ... Der Kläger ist Sonderschullehrer im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz und erhält seine Dienstbezüge sowie das Kindergeld von dem Beklagten. Das Pflegekind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2799/00)

Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des Alleineigentums

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für einen Dachgeschoßausbau. Die Klägerin beantragte ab dem Kalenderjahr 1998 Eigenheimzulage für allein von ihr getragene Aufwendungen von 113.920 DM zum Ausbau des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2605/00)

Kein Zufluss des Ablösebetrages einer Versorgungszusage

Streitig ist, ob ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der CS ... Aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.09.2001 (5 K 1249/00)

Aufwendungen für einen häuslichen PC

Zu 1.: Das gilt auch, wenn die private Mitbenutzung des PC nicht von untergeordneter Bedeutung ist (FM NRW v. 8.12.2000, DB 2001, 231). Sofern der Steuerpflichtige den Umfang der beruflichen Nutzung nicht anhand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2001 (4 K 1763/99)

Bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung (sog. Nullfestsetzung) kommt Bindungswirkung zu

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, erst ab dem Monat Mai 1999 Kindergeld zu zahlen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger. Für seinen am ... 1988 geborenen Sohn ..., der in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2001 (2 K 2934/00)

Zu den Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist, ob der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer eines Apothekengrundstücks ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist am ... November ... geboren, die Klägerin am ... April .... Die Ehe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 1973/98)

Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters

Streitig ist der Zeitpunkt des Ausscheidens der I. K. aus der K. GmbH & Co. KG, ... (nachfolgend KG) - die Beigeladene -, die Höhe des Veräußerungsgewinns sowie der laufende Gewinn. Die Klägerin ist Erbin des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2001 (2 K 1759/97)

AfA für einen Computer als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen (AfA) für eine Computeranlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 1557/01)

Zur Reichweite des Regelungsinhalts eines die Kindergeldgewährung ablehnenden Bescheides

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Kinder O und ... für die Zeit von April 2000 bis Februar 2001 Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 16. März 2000 wurde der Kläger aufgefordert, einen Fragebogen zur Prüfung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 2933/00)

Keine Berücksichtigung eines Kindes, das einen vom Zivildienst befreienden Dienst leistet

Streitig ist, ob für die Zeit, während der bei der Organisation Eirene in Nicaragua 'anderer' Dienst anstelle des Zivildienstes vom Sohn der Klägerin abgeleistet wurde, Kindergeld zu gewähren ist. Der am 29. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (1 K 2662/00)

Häusliches Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Streitig ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer. Der Kläger wurde am 2. Juli 1998 geschieden; im Streitjahr wurde er noch mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er ist Verkaufsleiter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2098/01)

Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und Nutzung einer Wohnung und einem der selbständigen Arbeit dienenden Gebäudeteil in den Jahren 1989 bis 1996. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 1267/00)

Anforderungen an die Aufgabe des Bekanntgabewillens bei versehentlicher Absendung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde/Umzugskosten...

Streitig ist der Ansatz von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2619/98)

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz - AStG -. Die Kläger begehren den Ansatz eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]