Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
BFH, vom 06.08.1996 - Aktenzeichen VII B 35/96
DRsp Nr. 2001/1216
Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
Die Vorschrift des § 173AO ist auf Zollbescheide von vornherein nicht anwendbar. Zollbescheide unterliegen deshalb auch nach einer Außenprüfung nicht einer erhöhten Bestandskraft i.S. des § 173 Abs. 2AO.
Für die Praxis:
Eine entsprechende Rechtsauffassung hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 24.1.1989 - VII R 35/86 (BStBl. II 1989, 440) vertreten (unter Berufung auf Tipke-Kruse, AO - FGO, 12. Aufl., § 173AO 1977, Anm. 1; jetzt: Tipke-Kruse, AO - FGO, 16. Aufl., § 172AO 1977 Rz. 6).