2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 15.12.2017
IX S 31/17
Normen:
FGO § 133a;
Fundstellen:
BFH/NV 2018, 346
Vorinstanzen:
BFH, vom 15.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen IX S 24/17

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss

BFH, Beschluss vom 15.12.2017 - Aktenzeichen IX S 31/17

DRsp Nr. 2018/1035

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss

NV: Eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. November 2017 IX S 24/17 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Normenkette:

FGO § 133a;

Gründe

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung —FGO—) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge nicht statthaft (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2013 IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a Rz 6).

Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.