Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07,
Zurückweisung der Revision als unbegründet
BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - Aktenzeichen III R 97/07
DRsp Nr. 2009/96658
Zurückweisung der Revision als unbegründet
Rechtsfrage:Kumulationsverbot von InvZul und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006, 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2StBereinG 1999 verfassungsgemäß?