Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 27.11.1962 (2 BvL 13/61)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsteuer

A. I. Die Ausgleichsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 15 Abs. 1 UStG), die der Steuergerechtigkeit in der Weise dienen soll, daß sie die [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1962 (1 BvL 35/57)

Verfassungsmäßigkeit der Einreihung getrennt veranlagter Ehegatten in Steuerklasse I in vorgerücktem Alter

A. Das Einkommensteuergesetz in der für den Erhebungszeitraum 1954 maßgebenden Fassung vom 15. September 1953 - BGBl. I S. 1355 - unterscheidet in seinem Tarif drei Steuerklassen (§ 32). In die Steuerklasse I fallen - [...]

BVerfG - Urteil vom 24.01.1962 (1 BvL 32/57)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des [...]

BVerfG - Urteil vom 24.01.1962 (1 BvR 845/58)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 6 GewStG

I. Die Gewerbesteuer knüpft für die Ermittlung des Gewerbeertrags an den nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb an [...]

BVerfG - Urteil vom 24.01.1962 (1 BvR 232/60)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

I. Der verfassungsrechtliche Streit betrifft die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den Ehefrauen der Gesellschafter bei der 'einheitlichen und gesonderten [...]